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1.9.2. Verbindungsleitung Irland – Vereinigtes Königreich zwischen den Hubs Coolkeeragh und Coleraine (IE) und dem Kraftwerk Hunterston sowie den Offshore-Windparks Islay, Argyll und Location C (UK) || 2020 Studienphase

1.9.2. Verbindungsleitung Irland – Vereinigtes Königreich zwischen den Hubs Coolkeeragh und Coleraine (IE) und dem Kraftwerk Hunterston sowie den Offshore-Windparks Islay, Argyll und Location C (UK) || 2020 Studienphase

In einem dritten Teil bemängelt die klagende Partei, dass Artikel 7 des angefochtenen Gesetzes, mit dem Artikel 7 des Elektrizitätsgesetzes abgeändert wird, im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung stehe, insofern er eine Regelung für die Gewährung von Grünstromzertifikaten nur für die Betreiber von Offshore-Windkraftparks, die ans Ubertragungsnetz angeschlossen seien, vorsehe, und es folglich den anderen Betreibern von Offshore-Windkraftparks verweigere.

Der Ministerrat führt außerdem die Regeln zur Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Staat und den Regionen an; diese seien nämlich aufgrund von Artikel 6 § 1 VII des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen zuständig für die Elektrizitätsversorgung und die lokale Beförderung von Elektrizität durch Netze mit einer Nennspannung von bis zu 70 000 Volt, so dass der föderale Gesetzgeber die Regelung für die Gewährung von Grünstromzertifikaten zugunsten der Betreiber von Offshore-Windkraftparks, die ans Verteilernetz angeschlossen seien, nicht habe vorsehen können, ohne die Zuständigkeiten der Regionen zu verletze ...[+++]n.