30. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur namentlichen Übertragung an die Wallonische Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie ("Agence wallonne de la santé, de la protection sociale, du handicap et des familles") von Personalmitgliedern der Abteilung Senioren und Familie und der Abteilung Gesundheit und sozialmedizinische Infrastrukturen der operativen Generaldirektion Lokale Behörden, soziale Maßnahmen und Gesundheit des Öffentlichen Dienstes der Wallonie Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, insbesondere Artikel 87 § 3, ersetzt dur ...[+++]ch das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des Wallonischen Gesetzbuches für soziale Maßnahmen und Gesundheit, Artikel 2 § 3 Absatz 2 in seiner zuletzt durch das Dekret vom 3. Dezember 2015 über die Wallonische Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie abgeänderten Fassung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 7. Januar 2016 zur Festlegung der Modalitäten zur Übertragung von Personalmitgliedern der Dienststellen der Wallonischen Regierung und der von der Region abhängenden Einrichtungen öffentlichen Interesses auf die Wallonische Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie ("Agence wallonne de la santé, de la protection sociale, du handicap et des familles"); In Erwäung der Dienstanweisung, die am 15. April 2016 dem Personal der Abteilung Senioren und Familie und der Abteilung Gesundheit und sozialmedizinische Infrastrukturen der operativen Generaldirektion Lokale Behörden, soziale Maßnahmen und Gesundheit des Öffentlichen Dienstes der Wallonie zur Kenntnis gebracht worden ist; In der Erwägung, dass sich 49 Personalmitglieder für die Übertragung beworben haben; Auf Vorschlag des Ministers für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe und des Ministers für Haushalt, den öffen ...

Mit dem Preis wird die Stadt ausgezeichnet, die das beste „Innovations-Ökosystem“ aufbaut, das Bürger, öffentliche Stellen, Hochschulen und Unternehmen miteinander vernetzt.

Aus den angefochtenen Artikeln ergibt sich, dass die Internierung durch die Kammer zum Schutz der Gesellschaft in den von der Föderalbehörde getragenen Einrichtungen oder Abteilungen zum Schutz der Gesellschaft, oder in den von der Föderalbehörde getragenen forensischen psychiatrischen Zentren, die vom König bestimmt werden, oder gemäß den in einem Zusammenarbeitsabkommen angeführten Modalitäten in den von der zuständigen Behörde anerkannten Einrichtungen, die von einer privatrechtlichen Einrichtung, von einer Gemeinschaft oder einer Region oder von einer lokalen Behörde getragen werden, angeordnet werden kann.

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeinde ...[+++]föderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.

Unternehmenschefs, Vertreter von Verbraucherverbänden, Wissenschaftler und Vertreter der Datenschutz-behörden aus der EU und Drittländern werden daran teilnehmen.

Förderung des Austauschs und der Koordination von Informationen zwischen Gemeinden, Einrichtungen des Zivilschutzes und kommunale Stellen. Dazu gehören Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen.