Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Die Gemeinde Bierbeek, die bei Herrn Stijn Verbist, Rechtsanwalt in 2000 Antwerpen, Graaf van Hoornestraat 51, Domizil erwählt hat, hat am 22. Mai 2015 die Nichtigerklärung der Entscheidung des Gouverneurs der Provinz Flämisch-Brabant vom 20. März 2015 über die Einziehung der dreimonatlichen Raten für das Rechnungsjahr 2015 gemäß den Vorschiften des Artikels 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz beantragt.

Die durch die Freiwilligen der Feuerwehrdienste und des Zivilschutzes erfüllten Aufträge, die fast 2/3 der Mitglieder der Feuerwehrdienste und fast 70 % der Personalmitglieder des Zivilschutzes darstellen, sind von vorrangiger Bedeutung, um die zivile Sicherheit in unserem Land zu garantieren.

stellt fest, dass das bestehende EU-Verfahren für den Katastrophenschutz im Sinne der Entscheidung 2007/779/EG des Rates derzeit das geeignete Instrument zum Umgang mit CBRN-Katastrophen ist, und betont, dass diese Struktur das Forum sein sollte, in dem Entscheidungen hinsichtlich Abwehr- und Reaktionsbereitschaft bei CBRN-Katastrophen getroffen werden; stellt allerdings fest, dass zur Erreichung dieses Ziels und zur Gewährleistung einer sachgerechten Prävention und Detektion eine Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen des Katastrophenschutzes mit den Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden sowie mit Sicherheitsdiensten, mil ...[+++]itärischen Informations- und Reaktionszentren in jedem Mitgliedstaat und auf EU-Ebene, wie dem Stab für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC) des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und dem gemeinsamen Lagezentrum (SitCen), eingerichtet werden muss; verweist ferner auf die Rolle des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI), dessen Aufgabe in der Erleichterung, Förderung und Stärkung der operativen Zusammenarbeit der betreffenden nationalen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der inneren Sicherheit besteht;

fordert nachdrücklich die Einrichtung eines europäischen Krisenreaktionsmechanismus innerhalb der Dienststellen der Kommission, durch den zivile und militärische Mittel koordiniert werden sollten, damit sichergestellt wird, dass die EU über ein Krisenreaktionsinstrument für den Umgang mit CBRN-Katastrophen verfügt, und bekräftigt seine Forderung nach der Aufstellung einer EU-Katastrophenschutztruppe auf der Grundlage des bestehenden EU-Verfahrens für den Katastrophenschutz, die es der Union ermöglichen würde, die Ressourcen zu bündeln, die notwendig sind, Notfallhilfe, einschließlich humanitärer Hilfe, innerhalb von 24 Stunden nach einer ...[+++] CBRN-Katastrophe innerhalb oder außerhalb des Gebiets der EU zur Verfügung zu stellen; betont, dass geeignete Brücken und Partnerschaften auch zwischen Einrichtungen, wie etwa Europol, Interpol und Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten, im Hinblick auf die Errichtung eines angemessenen und effektiven Netzes für die Früherkennung und Echtzeit-Überwachung von Notfällen sowie Einsätze und die Koordinierung der Einsätze zum Umgang mit Katastrophen im Zusammenhang mit CBRN aufgebaut werden sollten, und betont, dass auch der Kommission Bericht erstattet werden muss; erinnert an den Barnier-Bericht „Für eine europäische Katastrophenschutztruppe: europe aid“ (23), den das Europäische Parlament nachdrücklich unterstützte, und begrüßt in dieser Hinsicht die Bereitschaft der Kommission, eine Europäische Notfallabwehrkapazität aufzubauen, wie dies in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ (KOM(2010)0600) gesagt wird;

fordert die Kommission zur Vorbereitung auf einen verhängnisvollen Unfall, Ausbruch oder absichtlichen Einsatz von CBRN auf, eine Berichterstattungsmechanismus einzurichten, um eine Verbindung zwischen der Arbeit des EU-Verfahrens für den Katastrophenschutz und anderer EU-Frühwarnsysteme in den wichtigen Bereichen Gesundheit, Umwelt, Nahrungsmittelproduktion und Tierschutz zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission auch auf, einen Mechanismus zum Austausch von Informationen und Analysen mit internationalen Einrichtungen, wie der Weltgesundheitsorganisation, der Weltorganisation für Meteorologie und der Welternährungsorganisation, ...[+++]einzurichten;

2. zu diesem Zweck die Forschungseinrichtungen und andere einschlägige Stellen dazu zu bewegen, sich gemeinsam Katastrophenschutz-Ziele für die Verbesserung des Schutzes der europäischen Bürger gegen natürliche und technologische Risiken zu setzen und dabei die durch das Sechste Forschungsrahmenprogramm gebotenen Möglichkeiten zu nutzen;