Verordnung vom 3.Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-,Hinterlassenen-und Invalidenvorsorge; Freizügigkeitsverordnung | FZV [Abbr.]

Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen-und Invalidenvorsorge | Freizügigkeitsverordnung [ FZV ]

Verordnung des EDI vom 24.November 1999 über die Tabelle zur Berechnung der Austrittsleistung nach Artikel 22a des Freizügigkeitsgesetzes

Rillenweite zwischen Zungen- und Backenschiene | Spreizmaß zwischen Zungen- und Backenschiene

Verordnung des EDI vom 24. November 1999 über die Tabelle zur Berechnung der Austrittsleistung nach Artikel 22a des Freizügigkeitsgesetzes

Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit

frei verkäufliches Medikament [ nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel | nicht verschreibungspflichtige Medikamente | rezeptfreies Arzneimittel | verschreibungsfreies Arzneimittel ]

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 9. September 2015 in Sachen der « Société publique d'administration des bâtiments scolaires bruxellois » gegen den belgischen Staat - FÖD Finanzen -, dessen Ausfertigung am 29. September 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 der Ordonnanz vom 22. ...[+++]Dezember 1994 über den Immobiliensteuervorabzug gegen die Artikel 10, 11 und 24 der Verfassung, indem - er beinhaltet, dass die Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug für Gebäude, die für das Unterrichtswesen bestimmt und Eigentum der Gemeinschaften oder der von ihnen abhängenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, auf 28% begrenzt ist, - während Gebäude, die für das freie Unterrichtswesen bestimmt sind oder zum offiziellen subventionierten Unterrichtswesen gehören und deren Eigentümer weder die Gemeinschaften noch die von ihnen abhängenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, ihrerseits eine völlige Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug genießen?

44. unterstreicht die Bedeutung der neuen Welthandelsrouten durch die Arktispassage u. a. für die Wirtschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten; betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Freiheit der Meere und das Recht auf freie Durchfahrt durch internationale Wasserstraßen aktiv bewahren sollten; betont, dass die seit langem bestehenden Gebietsstreitigkeiten zwischen den Anrainerstaaten der Arktis mit friedlichen Mitteln gelöst werden sollten und fordert eine stärkere Einmischung der EU in der Region und die Prüfung der Frage, welche Mittel und Fähigkeiten zur Konfli ...[+++]ktbewältigung in dem Gebiet benötigt werden; unterstreicht in jedem Fall die Notwendigkeit, die Militarisierung der Arktis zu vermeiden; fordert die Kommission auf, Vorschläge zu der Frage auszuarbeiten, wie das Galileo-Projekt der Arktispolitik der EU von Nutzen sein und wie es mit dem Ziel einer sichereren Schifffahrt in arktischen Gewässern weiterentwickelt werden könnte, wobei insbesondere in die Sicherheit der und den Zugang zur Nordost-Passage investiert werden sollte;

1. ist der festen Ansicht, dass die EU ein grundlegendes Interesse an sicheren, für alle zugänglichen und sauberen Weltmeeren hat, auf denen Waren und Personen ohne Behinderungen transportiert und deren Reichtum friedlich, legal, fair und nachhaltig genutzt werden kann; vertritt die Auffassung, dass die maritimen Warenströme das Herz der Handelsbeziehungen Europas bilden und Wohlstand und Einfluss Europas vergrößern können; ist der Auffassung, dass die Sicherheit der Bürger Europas und die Förderung der in Artikel 21 AEUV verankerten Grundsätze im Verantwortungsbereich der EU und ihrer Mitgliedstaaten liegen, und dass aus diesem Grund ...[+++]der institutionelle Rahmen der EU sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich weiterentwickelt werden sollte, damit die für die Übernahme dieser Verantwortung benötigten Ziele, finanziellen Mittel und Kapazitäten bereitgestellt werden können;

2. bedauert das Leid der zivilen Opfer des Konflikts und fordert eine sofortige Zustimmung zum freien Zugang humanitärer Hilfsorganisationen zu allen vom Krieg und seinen Konsequenzen betroffenen Regionen; weist die Parteien auf ihre völkerrechtliche Verpflichtung hin, sicheres Geleit für humanitäre Hilfe zu gewährleisten;