Die Mobilfunkbetreiber schließen regelmäßig Verträge mit natürlichen Personen (außerhalb des Rahmens der Berufstätigkeit dieser natürlichen Personen), wobei bestimmte Flächen ù eine Grundstücksparzelle, ein Dach, ein Giebel, usw. ù vermietet werden im Hinblick auf die Installation einer Antenne, von Kabeln, und so weiter im Rahmen des Mobilfunks.

67. Demnach ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 14 Abs. 2 der Genehmigungsrichtlinie in dem Sinne auszulegen ist, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, einem Mobilfunkbetreiber ein Entgelt wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende aufzuerlegen ».

3. Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2002/20 ist in dem Sinne auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, einem Mobilfunkbetreiber ein Entgelt wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende aufzuerlegen ».

Die Artikel 5, 6 und 7 der Genehmigungsrichtlinie, abgeändert durch die Richtlinie 2009/140/EG, die die erschöpfende Beschaffenheit der Bedingungen bestätigt, welche mit dem Zugang zu und der Nutzung von Funkfrequenzen durch Mobiltelefonbetreiber verbunden werden können, bestimmen:

« 1. Die Art. 12 und 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) sind in dem Sinne auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, den Mobilfunkbetreibern, die Inhaber von Frequenznutzungsrechten sind, ein einmaliges Entgelt aufzuerlegen, das sowohl für einen Neuerwerb von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen als auch für deren Verlängerung geschuldet wird und das zu einem jährlichen Entgelt für die Bereitstellung der Frequenzen hinzukommt, das die optimale Nutzung der Ressourcen fördern soll, sowie zu einem Entgelt zu ...[+++]r Deckung der Verwaltungskosten der Zulassung, unter der Voraussetzung, dass diese Entgelte tatsächlich eine optimale Nutzung der Ressource, die die Funkfrequenzen darstellen, fördern sollen, dass sie objektiv gerechtfertigt, transparent, nichtdiskriminierend und ihrem Zweck angemessen sind und dass sie den in Art. 8 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) genannten Zielen Rechnung tragen; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, vorab zu untersuchen, ob es aufgrund der bestehenden Zuteilung des 900-MHz-Bands an die in ihrem Gebiet im Wettbewerb stehenden Mobilfunkbetreiber zu Wettbewerbsverzerrungen auf den betreffenden Mobilfunkmärkten kommen kann.