1. stellt fest, dass es in Anbetracht der schwierigen Situation in der Rubrik 4 (externe Politikbereiche) notwendig war, 2004 noch einmal das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um zu gewährleisten, dass alle wesentlichen Erfordernisse abgedeckt werden konnten; äußert ernste Besorgnis über die Höhe der Mittel, die der Europäische Rat im Dezember 2005 im Rahmen des künftigen Finanzrahmens für die Rubrik 4 vorgesehen hat, die nur zu einer Fortführung der derzeitigen unbefriedigenden Situation führen kann, und fordert seine Verhandlungsführer auf, zu gewährleisten, dass die endgültige Vereinbarung ein realistisches Niveau der Mi ...[+++]ttel für den Titel „Die EU als globaler Partner“ und entsprechende Vorkehrungen mit einschließt, die Flexibilität gewährleisten, einschließlich insbesondere eines Flexibilitätsinstruments nach dem Muster des derzeitigen Flexibilitätsinstruments, jedoch mit wesentlich aufgestockten Mitteln;

Die heute vorgelegte Mitteilung enthält eine Darstellung des Beitrags der Kommission zu den praktischen Ergebnissen dieser Konferenz; die Verhandlungsführer diskutieren zur Zeit den auf der Konferenz zu verabschiedenden Wortlaut eines Aktionsprogramms.

47. ist sich im klaren, daß die WTO nicht den Abschluß von multilateralen Umweltschutzabkommen (MEA) ersetzen kann, und ist andererseits der Auffassung, daß die WTO-Verfahren an den internationalen Umweltübereinkommen ausgerichtet sein und es ermöglichen sollten, daß bezüglich des Verfahrens zur Beilegung von Streitigkeiten Konsequenzen daraus gezogen werden; fordert die EU-Verhandlungsführer daher auf, dafür Sorge zu tragen, daß Länder, die multilateralen Umweltübereinkommen beigetreten sind, diesen Abkommen durch Gesetzgebung oder sonstige Maßnahmen auf ihren Territorium Wirkung verschaffen können;

Der Europäische Rat hat erneut bekräftigt, daß er darauf vertraut, daß die Verhandlungsführer alle ihre Bemühungen darauf richten werden, dem Aktionsplan, der die Grundlage der Verhandlungen bildet, zum Erfolg zu verhelfen.