5. nimmt zur Kenntnis, dass der Vorläufige Internationale Mechanismus ausgelaufen ist; fordert eine gründliche und sorgfältige Bewertung seiner Mängel und hofft, dass PEGASE, der neue europäische Mechanismus zur Unterstützung der palästinensischen Behörde und des palästinensischen Volkes, der eine Laufzeit von drei Jahren hat, sein Ziel erfüllt, das darin besteht, die Hilfen in den vier Schlüsselbereichen – staatliches Handeln, soziale Entwicklung, Entwicklung der Wirtschaft und des privaten Sektors sowie öffentliche Infrastruktur – zu kanalisieren; fordert die israelischen Behörden zu einer umfassenden Zusammenarbeit auf, damit dieser ...[+++] neue Mechanismus ein Erfolg wird; betont, dass sich die humanitäre Lage auch bei einem exponentiellen Anstieg der internationalen Hilfe nicht verbessern wird, wenn keine gemeinsamen und koordinierten politischen Anstrengungen unternommen werden, um die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden und die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Westjordanland aufzuheben;

Das Neue in Barcelona – in den Schlagzeilen einer Brüsseler Tageszeitung als „blasser Gipfel und grandiose Demonstration“ betitelt – lag jedoch ohne Zweifel in dem machtvollen, spektakulären Auftritt einer neuen, aktiven sozialen Bewegung in Europa.

Außerdem gewährleisten solche europäischen Regionen eine größere Bürgernähe und bilden einen neuen Identifikationsrahmen, um so zu vermeiden, dass eine Bewegung wie die der „demokratischen Globalisten” zu einer Bewegung wird, die sich aus anti-europäischen Ressentiments nährt.

Das neue Board setzt sich aus 14 Vertretern verschiedener nationaler Rechnungslegungsorgane zusammen (davon fünf aus Europa: zwei aus dem UK und je einer aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz). Die Board-Mitglieder sind am 25. Januar 2001 bestellt worden. Den Vorsitz führt Sir David Tweedie, der frühere Vorsitzende des britischen Accounting Standards Board.

Minister HOGG unterrichtete den Rat über die wesentlichen Entwicklungen, die in jüngster Zeit im Vereinigten Königreich stattgefunden haben und die sich auf die Maßnahmen zur Ausmerzung der BSE im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Florenz beziehen; es geht hier insbesondere um den Beschluß zur Durchführung des selektiven Schlachtprogramms, die unmittelbar bevorstehende Unterbreitung von Vorschlägen für ein System zertifizierter Herden, das als Grundlage für Verhandlungen über die erste Stufe der Lockerung des Embargos dienen soll sowie die Ankündigung von Vorhaben zur Einführung eines neuen Informatiksystems, ...[+++] mit dem alle Umsetzungen von Rindern im Vereinigten Königreich verfolgt werden können und das zusätzlich zu den im Juli 1996 für die Rinder eingeführten "Pässen" eingerichtet werden soll.

Der EWR-Rat - begrüßte die positive Entscheidung des EU-Rates in bezug auf den Vorschlag zur Einführung der diagonalen Kumulierung zwischen den hinsichtlich der Ursprungsregeln als ein Gebiet behandelten EWR- Staaten sowie der Schweiz und den assoziierten MOE-Staaten und verlieh der Hoffnung Ausdruck, daß die diagonale europäische Kumulierung in naher Zukunft zur Anwendung gelangt; - bedauerte, daß die bilateralen Verhandlungen über autonome Maßnahmen hinsichtlich landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse, die ein wesentliches Element für die Fertigstellung des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen sind, nicht zu einem positiven Abschluß ge ...[+++]führt wurden, und bat alle Beteiligten dringend, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, damit der Gemeinsame EWR-Ausschuß auf eine Fertigstellung dieses Teils des EWR-Abkommens hinarbeiten kann; - nahm zur Kenntnis, daß in der EU die erforderlichen Verfahren für die Einbeziehung der Verordnung über die Seeverkehrskabotage in das EWR-Abkommen, insbesondere die Anhörung des Europäischen Parlaments, eingeleitet worden sind, und verlieh der Hoffnung Ausdruck, daß bald eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann; - nahm die Fortsetzung der gemäß Protokoll 12 zum EWR-Abkommen geführten Verhandlungen über parallele Vereinbarungen mit Drittländern in bezug auf die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (AGA) zur Kenntnis; - nahm zur Kenntnis, daß die umfassenden technischen Beratungen zur Vorbereitung der Einbeziehung der die Grenzkontrollen im Veterinärbereich regelnden Rechtsvorschriften in das EWR- Abkommen gut vorangekommen sind, so daß dieser Teil des Binnen- marktes rechtzeitig zur Anwendung des neuen Grenzkontrollsystems der EU auf den EWR ausgeweitet werden kann. 8. Der EWR-Rat prüfte die institutionellen Aspekte der Funktionsweise des EWR-Abkommens.