Polen schränkt insbesondere die Freiheit zur Nutzung seines Straßennetzes durch bestimmte Lastkraftwagen ein, selbst wenn diese die EU-Normen erfüllen.

ISO 27145 (Straßenfahrzeuge — Implementierung weltweit harmonisierter Kommunikationsanforderungen für Diagnose im Fahrzeug (WWH-OBD) in Verbindung mit ISO 15765-4 (Straßenfahrzeuge — Diagnosekommunikation über Controller Area Network (DoCAN) — Teil 4: Anforderungen an abgasrelevante Systeme) (4)/ISO 13400 (Straßenfahrzeuge — Diagnosekommunikation über das Internet-Protokoll (DoIP)) (4): ja/nein (4)

45.7.1. Der Fahrzeughersteller verwendet in seinem Vertragshändlernetz Diagnose- und Prüfwerkzeuge gemäß ISO 22900-2:2009 (Road vehicles — Modular vehicle communication interface (MVCI) — Part 2: Diagnostic protocol data unit application programming interface (D-PDU API)) und ISO 22901-2:2011 (Road vehicles — Open diagnostic data exchange (ODX) — Part 2: Emissions-related diagnostic data): ja/nein/nicht anwendbar (4) (falls nicht anwendbar, Angabe des Grundes: .)

Da davon ausgegangen werden kann, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Uberschreitung der föderalen Achslastbeschränkungen und der Beschädigung des Strassenbelags besteht - in den Vorarbeiten wird diesbezüglich u.a. auf eine Studie des Forschungszentrums für das Strassenwesen verwiesen (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 1998-1999, Nr. 1214/8, S. 6) -, stellt die Gewichtsüberschreitung des Fahrzeugs, die anhand der durch die Föderalbehörde festgelegten Kriterien gemessen wird, ein sachdienliches Indiz dafür dar, dass die Straftat, nämlich die Beschädigung des Strassenbelags, begangen worden ist.

Der Klagegrund kann jedoch so verstanden werden, dass er Kritik an den angefochtenen Dekretsbestimmungen übt, weil eine einzige Handlung, nämlich die Überschreitung der höchstzulässigen Massen und Massen unter den Achsen, gleichzeitig einen Verstoss gegen föderale Normen darstellt, die im Hinblick auf die Sicherheit des Strassenverkehrs festgelegt wurden, und gegen regionale Normen, die sich auf die Beschädigung des Strassenbelags durch Gewichtsüberschreitung beziehen.

Die Regionen sind somit befugt, aufgrund des obenerwähnten Artikels 6 § 1 X Nr. 1 Normen zum Schutz der Strasseninfrastruktur anzunehmen, unter anderem zur Bekämpfung von Schäden am Strassenbelag infolge von Spurrillenbildung, und die Nichteinhaltung solcher Normen unter Strafe zu stellen.