D. in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen und sozialen Forderungen der Majdan-Bewegung überwiegend durch das neoliberale und nationalistische Programm der neuen Regierung ersetzt wurden; in der Erwägung, dass im Haushaltsplan für 2015 starke Kürzungen der Sozialausgaben vorgesehen sind, während die Verteidigungsausgaben auf 5,2 % des BIP erhöht werden; in der Erwägung, dass diese Kürzungen in einer ausgesprochen schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage beschlossen wurden; in der Erwägung, dass die Preise in den ersten neun Monaten des Jahres 2014 um 16,2 % und die Abgaben für Universaldienste im Durchschnitt um 24,3 % gestie ...[+++]gen sind; in der Erwägung, dass 1,7 Mio. Menschen arbeitslos sind (8,4 % der wirtschaftlich tätigen Bevölkerung) und viele von ihnen keinerlei Zahlungen erhalten; in der Erwägung, dass die Lage der in den gegenwärtigen und ehemaligen Konfliktgebieten lebenden ca. 5,2 Mio. Menschen aufgrund des gravierenden Niedergangs und Ausfalls der wirtschaftlichen Infrastruktur und der sozialen Dienstleistungen besonders schwierig ist; in der Erwägung, dass Gesundheitsdienstleistungen in diesen Gebieten immer weniger verfügbar sind;

J. in der Erwägung, dass die Krise in Mali viele Ursachen hat und nicht auf einen ethnischen Konflikt reduziert werden kann; in der Erwägung, dass der Unmut und das Streben der Tuareg nach Unabhängigkeit oder mehr Autonomie im Norden Malis von bewaffneten Dschihadisten ausgenutzt wurde, die sich im Zuge des Aufstands Anfang 2012 mit der säkularen Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) verbündeten und diese anschließend verdrängten; in der Erwägung, dass diese Gruppen, vor allem Ansar Dine, die Al-Qaida des Islamischen Maghreb (AQIM) und die Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (MUJAO), von der Instabilität infolge des anschließenden Staatsstreichs in Bamako und von der um sich greifenden Destabilisierung in de ...[+++]r Region profitiert haben und sich aus den unkontrollierten Arsenalen in Libyen mit Waffen ausgerüstet haben; in der Erwägung, dass die Tatsache, dass die Existenz des malischen Staates bedroht war, zusammen mit den systematischen Menschenrechtsverletzungen im Norden, zu militärischen Interventionen von französischen, afrikanischen und VN-Streitkräften geführt hat, die darauf ausgerichtet waren, den Übergriffen und den Menschenrechtsverletzungen durch die extremistischen Gruppen ein Ende zu setzen, wieder für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zu sorgen und die Hoheitsgewalt des malischen Staates wiederherzustellen; in der Erwägung, dass am 18. Juni 2013 eine vorläufige Friedensvereinbarung zwischen der malischen Regierung und den Rebellen unterzeichnet wurde; in der Erwägung, dass als Antwort auf die Lage in Mali über die Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen hinaus auch ein langfristiges Engagement und ein entschiedenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen tief verwurzelte politische, entwicklungsbedingte und humanitäre Probleme gefordert ist;

J. in der Erwägung, dass die Krise in Mali viele Ursachen hat und nicht auf einen ethnischen Konflikt reduziert werden kann; in der Erwägung, dass der Unmut und das Streben der Tuareg nach Unabhängigkeit oder mehr Autonomie im Norden Malis von bewaffneten Dschihadisten ausgenutzt wurde, die sich im Zuge des Aufstands Anfang 2012 mit der säkularen Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) verbündeten und diese anschließend verdrängten; in der Erwägung, dass diese Gruppen, vor allem Ansar Dine, die Al-Qaida des Islamischen Maghreb (AQIM) und die Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (MUJAO), von der Instabilität infolge des anschließenden Staatsstreichs in Bamako und von der um sich greifenden Destabilisierung in der ...[+++] Region profitiert haben und sich aus den unkontrollierten Arsenalen in Libyen mit Waffen ausgerüstet haben; in der Erwägung, dass die Tatsache, dass die Existenz des malischen Staates bedroht war, zusammen mit den systematischen Menschenrechtsverletzungen im Norden, zu militärischen Interventionen von französischen, afrikanischen und VN-Streitkräften geführt hat, die darauf ausgerichtet waren, den Übergriffen und den Menschenrechtsverletzungen durch die extremistischen Gruppen ein Ende zu setzen, wieder für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zu sorgen und die Hoheitsgewalt des malischen Staates wiederherzustellen; in der Erwägung, dass am 18. Juni 2013 eine vorläufige Friedensvereinbarung zwischen der malischen Regierung und den Rebellen unterzeichnet wurde; in der Erwägung, dass als Antwort auf die Lage in Mali über die Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen hinaus auch ein langfristiges Engagement und ein entschiedenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen tief verwurzelte politische, entwicklungsbedingte und humanitäre Probleme gefordert ist;

8. erinnert an den Grundsatz der ECOWAS von null Toleranz gegenüber Macht, die durch verfassungswidrige und undemokratische Mittel erlangt oder aufrechterhalten wird, und schließt sich diesem Grundsatz an; ist der Auffassung, dass die Übergangsvereinbarung in Guinea-Bissau diesem Grundsatz deutlich widerspricht, gegen die Verfassung des Landes verstößt und den Militärputsch legitimiert;

Zum Schluss eine Bitte an Parlament und Kommission: Das Programm „Jugend in Aktion“ darf nicht zu Gunsten des Programms „Jugend in Bewegung“ finanziell beschnitten oder abgeschafft werden.

Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs feststehendem Sägeblatt, mit manuell betätigtem Pendelbock oder -schlitten.