MINISTERIUM DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT - 26. JUNI 2017 - Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 17. Juni 2016 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Umsetzung innerhalb der Gesetzgebung der Familienleistungen der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames ...[+++]Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (1)

14. JULI 2016 - Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der vorzunehmenden Abänderungen in der Kindergeldgesetzgebung Unter Hinweis auf Artikel 23 der Verfassung; Unter Hinweis auf das Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 94, § 1bis, eingefügt durch Artikel 44 des Sondergesetzes vom 6. Januar 2014 über die Sechste Staatsreform; Unter Hinweis auf das Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 60sexies, eingefügt durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19. April 2014 zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1 ...[+++]983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft; Unter Hinweis auf das Gesetz vom 4. April 2014 zur Abänderung der koordinierten Gesetze vom 19. Dezember 1939 über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger (Allgemeines Familienbeihilfengesetz); Unter Hinweis auf das Sonderdekret der Französischen Gemeinschaft vom 3. April 2014 über die Befugnisse der Französischen Gemeinschaft, deren Ausübung an die Wallonische Region und die Französische Gemeinschaftskommission übertragen wird und das Dekret der Wallonischen Region vom 11. April 2014 über die Befugnisse der Französischen Gemeinschaft, deren Ausübung an die Wallonische Region und die Französische Gemeinschaftskommission übertragen wird; Unter Hinweis auf die am 12. Januar 2016 im Verwaltungsausschuss von FAMIFED organisierte Beratung; Unter Hinweis auf die am 21. Januar 2016 im Ad-Hoc-Ausschuss organisierte Beratung; Unter Hinweis auf die Vorschläge Nr. 242, 243, 244 und 246 des Verwaltungsausschusses von FAMIFED; die Flämische Gemeinschaft, vertreten durch den Ministerpräsidenten und den Minister für Wohlfahrt, Volksgesundheit und Familie; die Wallonische Region, vertreten durch den Ministerpräsidenten und den Minister für öffentliche Arbeiten, ...

Artikel 1 - Werden bestellt als Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Durchführung der Vorprüfung zum ergänzenden berufsbildenden Sekundarunterricht: Abteilung Krankenpflege: 1. Vorsitzender: Herr Jörg Vomberg, Fachbereichsleiter im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft; 2. Stellvertretende Vorsitzende: Frau Catherine Reinertz, Referentin im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Artikel 1 - Werden bestellt als Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Durchführung der Prüfungen für die Verleihung des Brevets in Krankenpflege: 1. Vorsitzender: Herr Jörg Vomberg, Fachbereichsleiter im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft; 2. Stellvertretende Vorsitzende: Frau Catherine Reinertz, Referentin im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

25. JANUAR 2016 - Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 15. Mai 2014 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über den Beitritt zum Erweiterten Teilabkommen über Sport (EPAS), eingeführt durch die Entschliessung CM/Res (2007)8 des Europarats vom 11. Mai 2007, abgeändert am 13. Oktober 2010 (1) Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es: Einziger Artikel - Das Zusammenarbeitsabkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Flämischen Ge ...[+++]meinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über den Beitritt zum Erweiterten Teilabkommen über Sport (EPAS), eingeführt durch die Entschließung CM/Res (2007)8 des Europarats vom 11. Mai 2007, abgeändert am 13. Oktober 2010, wird gebilligt.

7. JANUAR 2016 - Erlaß der Regierung zur Bestimmung der Zusammensetzung des Direktionsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, Artikel 13; Aufgrund des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 102 § 1 Absatz 1; Aufgrund des Gutachtens des Verwaltungsrates der Dienststelle für Personen mit einer Behinderung vom 29. Mai 2015; Aufgrund des Protokolls des Sektorenausschusses XIX der Deutschsprachigen Gemeinschaft Nr. S7/2015 vom 7. September 2 ...[+++]015; Aufgrund des Gutachtens Nr. 58. 389/1 des Staatsrates, das am 27. November 2015 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde; In der Erwägung des Erlasses der Regierung vom 27. Dezember 1996 zur Organisation des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten, zuletzt abgeändert durch den Erlass der Regierung vom 20. Februar 2014; In der Erwägung des Erlasses der Regierung vom 7. Juni 2001 bezüglich der Organisation der Einrichtungen öffentlichen Interesses der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten dieser Einrichtungen, Artikel 2 und Artikel 9; Auf Vorschlag des für die Sozialpolitik zuständigen Ministers;