10. hält es für bedauerlich, dass der Kinderschutz im Vergleich zu anderen humanitären Bereichen in erheblichem Maße und dauerhaft unterfinanziert ist; fordert die Kommission auf, unbegleitete Minderjährige im Europäischen Asyl- und Migrationsfonds, auch mit Bezug auf die Rubriken betreffend Flüchtlinge, Außengrenzen, Rückkehr, besonders zu berücksichtigen, vor allem, wenn es um die Schaffung tragfähiger Garantien zum Schutz von Kindern geht, und im Europäischen Sozialfonds, wenn es um die Unterstützung der am stärksten betroffenen Regionen geht; ist der Auffassung, dass angemessene langfristige Finanzierungsmaßnahmen vor allem für Programme garantiert werden müssen, die die Identifizierung unbegleiteter Minderjähriger, ihre angemessene A ...[+++]ufnahme, ihren Schutz und die Bestellung eines Vormundes, die Suche nach ihren Familien und ihre Rückführung und Wiedereingliederung beinhalten sowie die Fortbildung von Grenzpersonal und –behörden;

Auch das Programm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme 2007-2013“ und insbesondere der Integrationsfonds, der Europäische Flüchtlingsfonds und der Rückkehrfonds sehen Maßnahmen und Instrumente im Hinblick auf unbegleitete Minderjährige vor.

9. fordert die Kommission auf, in den sich auf die Gemeinschaftsaktionen beziehenden Abschnitt der Arbeitsprogramme 2009 des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Europäischen Rückkehrfonds die Sammlung von Daten einzubeziehen, die die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Erziehern von Minderjährigen in geschlossenen Auffangzentren für Asylbewerber und Einwanderer betreffen;

« In Abweichung von den Bestimmungen der §§ 1 und 2 werden die Leistungen, die zu Unrecht gezahlt wurden aus Mitteln des Landesamtes für soziale Sicherheit, des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen, des Nationalen Pensionsfonds für Bergarbeiter, der Hilfs- und Unterstützungskasse für Seeleute, des Fonds für Berufskrankheiten, des Fonds für Berufsunfälle, der öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die mit der Anwendung der Gesetzgebung über das Sozialstatut der Selbständigen beauftragt sind, oder des Amtes für überseeische soziale Sicherheit oder aus Mitteln, die im Haushalt des Ministeriums der ...[+++]Sozialen Angelegenheiten eingeschrieben sind, oder Mitteln, die im Pensionshaushalt eingeschrieben sind im Hinblick auf die Gewährung des garantierten Einkommens für Betagte oder aus Mitteln für die Gewährung des Existenzminimums oder einer Zulage gleicher Art, die im Haushalt des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten eingetragen sind, und aus Mitteln, die in den Haushalten der öffentlichen Sozialhilfezentren eingeschrieben sind, können von Amts wegen zurückgefordert werden in Höhe von 10% einer jeden späteren Leistung zu Gunsten des Schuldners der zu Unrecht gezahlten Beträge oder seiner Anspruchsberechtigten.

« In Abweichung von den Bestimmungen der §§ 1 und 2 können die Leistungen, die entweder aus Mitteln des Landesamtes für soziale Sicherheit, des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen, des Nationalen Pensionsfonds für Bergarbeiter, der Hilfs- und Unterstützungskasse für Seeleute, des Fonds für Berufskrankheiten, des Fonds für Berufsunfälle, der öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die mit der Anwendung der Gesetzgebung über das Sozialstatut der selbständig Erwerbstätigen beauftragt sind, oder des Amtes für überseeische soziale Sicherheit, oder aus Mitteln, die im Haushalt des Ministeriums der Soz ...[+++]ialen Angelegenheiten oder im Pensionshaushalt zur Gewährung des garantierten Einkommens für Betagte eingetragen sind, oder aus Mitteln zur Gewährung des Existenzminimums oder einer Leistung gleicher Art, die im Haushalt des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten eingetragen sind, und denjenigen, die im Haushalt der öffentlichen Sozialhilfezentren eingetragen sind, zu Unrecht ausgezahlt wurden, von Amts wegen in Höhe von 10% einer jeden späteren Leistung zugunsten desjenigen, der den zu Unrecht gezahlten Betrag schuldet, oder seiner Anspruchsberechtigten zurückgefordert werden.

« Wird der in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerte Gleichheitsgrundsatz nicht durch Artikel 1410 § 4 [des Gerichtsgesetzbuches] verletzt, indem er jenen Personen, auf die er anwendbar ist, die Möglichkeit bietet, der Rückerstattung des nicht geschuldeten Betrags zu entgehen, indem sie sich auf das Prinzip der Unpfändbarkeit des Existenzminimums und der Sozialhilfe berufen, soweit diese Bestimmung eine Abweichung von den Bestimmungen der Paragraphen 1 und 2 vorsieht, die darin besteht, da|gb die zu Unrecht ausbezahlten Leistungen, entweder aus Mitteln des Landesamtes für Soziale Sicherheit (des Landesamtes für Soziale Sicherhe ...[+++]it der Provinz- und Ortsbehörden), des Landespensionsfonds für Bergarbeiter, der Hilfs- und Versorgungskasse für unter belgischer Flagge fahrende Schiffsleute, des Fonds für Berufskrankheiten, des Fonds für Arbeitsunfälle, der mit der Anwendung der Gesetzgebung bezüglich des Sozialstatuts der selbständig Erwerbstätigen beauftragten öffentlich-rechtlichen oder privaten Anstalten oder des Amtes für Soziale Sicherheit in Übersee, oder aus Mitteln, die im Haushalt des Ministeriums für Sozialfürsorge oder im Haushalt der Pensionen im Hinblick auf die Gewährung des garantierten Einkommens für Senioren vorgesehen sind, bis zu einer Höhe von 10 Prozent von jeder späteren Leistung zugunsten der Leistungsempfänger oder deren Anspruchsberechtigter von Amts wegen zurückgefordert werden können, oder da|gb, wenn die nicht geschuldete Leistung auf betrügerische Weise erhalten wurde, die Rückforderung die Gesamtheit der späteren Leistungen betreffen kann, aber die als Existenzminimum und Sozialhilfe ausbezahlten Beträge vom Wirkungsbereich dieser Bestimmung ausgeschlossen sind?