Erste-Hilfe-Maßnahmen

Rettungsmassnahme

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Notfallmaßnahmen während der Schwangerschaft ergreifen

Nationaler Rat für dringende medizinische Hilfeleistung

Dass ein Anlass bestand, eine Maßnahme zu ergreifen, deren Dringlichkeit schwer mit einer gewöhnlichen Annahme durch den Gesetzgeber in Einklang zu bringen war, ergibt sich ebenfalls aus der Präambel des fraglichen königlichen Erlasses, und aus diesem Grund wurde auch der Staatsrat gebeten, in seinem Gutachten die Dringlichkeit zu berücksichtigen: « In Anbetracht des Antrags auf dringliche Behandlung, begründet durch: die Sonderregelung für Reisebüros und den Ort der von Vermittlern erbrachten Dienstleistungen, die festgelegt sind in Artikel 26 beziehungsweise Artikel 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG; das Verfahren bei Vert ...[+++]ragsverletzung durch einen Staat, das durch Artikel 226 des EG-Vertrags geregelt wird; die Mahnung, die die Europäische Kommission unter Einhaltung dieses Verfahrens am 30. Juli 1996 an das Königreich Belgien gerichtet hat, um ihre Beschwerden mitzuteilen in Bezug auf eine vermeintlich falsche Anwendung der Artikel 26 und 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, die die belgische Gesetzgebung erlauben würde; den ergebnislosen Gedankenaustausch, zu dem diese Mahnung Anlass gegeben hat; die mit Gründen versehene Stellungnahme, die die Europäische Kommission anschließend am 8. Juli 1998 abgegeben hat, um die im vorliegenden Fall geäußerten Beschwerden zu bestätigen; den Umstand, dass Belgien sich am 30. September 1998 schriftlich verpflichtet hat, vorbehaltlos dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme Folge zu leisten; den Umstand, dass Belgien sich durch ein längeres Unterlassen einer Anhängigmachung bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aussetzen würde; den Umstand, dass es im Gegenteil absolut notwendig ist, die belgische Regelung ordnungsgemäß und unverzüglich anzupassen; den Umstand, dass die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses genau dies zum Gegenstand haben und folglich so schnell wie möglich in Kraft treten müssen; den Umstand, dass der vorliegende Erlass also dringend ergehen muss » (Belgisch ...

Für den Fall jedoch, dass die Schutzmaßnahmen versagen, müssen Ersatzmaßnahmen festgelegt werden, die es ermöglichen, Diebstähle oder Versuche, Kernmaterial über Landesgrenzen zu schmuggeln, aufzudecken und Gegenmaßnahmen gegen böswillige Handlungen in Bezug auf Kernmaterial und anderes radioaktives Material zu ergreifen, wenn solche Handlungen vorkommen.

Angesichts der Erfahrung der Kommission bei der Abwicklung von Nothilfe- und Konfliktnachsorgemaßnahmen hat die Kommission zwei Repräsentanten für die zivil-militärische Zelle benannt, um so die Kohärenz zwischen den Planungseckdaten für die Maßnahmen der EG und der GASP zu fördern.

Für den Fall jedoch, dass die Schutzmaßnahmen versagen, müssen flankierende Maßnahmen festgelegt werden, die die Aufdeckung von Diebstahl oder Versuchen, Kernmaterial über internationale Grenzen zu schmuggeln, und Gegenmaßnahmen gegen etwaige böswillige Handlungen mit Bezug zu Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen ermöglichen.