Rechtsvorschriften über Ausländer

Bundesgesetz über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen betreffend die Erfassung von Daten im Bereich der Migration (Änderung des BG über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich und des BG über die Ausländerinnen und Ausländer)

Rechtsvorschriften über Chemikalien [ Chemikalien-Verordnung | REACH | Rechtsvorschriften über chemische Stoffe | Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe | Verordnung über chemische Stoffe ]

Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt | SLIM [Abbr.]

Beratungsausschuss Auslaenderangelegenheiten

Verbraucherrecht [ Rechtsvorschriften für Verbraucher ]

Ausländerregelung

Ausländerregelung

Gesetzgebung über Pensionen

Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen werden ausländische oder staatenlose Arbeitnehmer nur zum Recht auf Leistungen zugelassen, wenn sie den Rechtsvorschriften bezüglich der Ausländer sowie diejenigen über die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte genügen.

Obwohl die Daten von Minderjährigen, die nicht das Alter von 14 Jahren erreicht haben, immer in den Protokollen übernommen werden, die eine Darstellung der Taten wiedergeben, deren sie verdächtigt werden, können sie gegebenenfalls nur in der AND zentralisiert werden, wenn ein Magistrat zustimmt. Das Alter von 14 Jahren ist bereits in verschiedenen anderen Gesetzgebungen in Bezug auf Minderjährige angegeben (vgl. Artikel 14 ff. des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen, Artikel 24 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über die Sicherheit bei Fußballspielen) » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, SS. ...[+++] 36-37).

c) ein § 5 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: « § 5 - Falls die durch die Präventivzone betroffene Wasserentnahme nicht für den menschlichen Gebrauch von Brunnenwasser oder natürlichem Mineralwasser in Verpackungen bestimmt ist: a) werden die eingegrabenen Behälter mit Kohlenwasserstoffen, die bereits am Datum des Inkrafttretens des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone bestehen und nicht mit den Bestimmungen von § 2 Ziffer 3 und § 3 Ziffer 1 übereinstimmen, innerhalb der zwei Jahre, die auf die Bestimmung der Präventivzone folgen, einer von einem zugelassenen Techniker gemäß Artikel 634ter/4 des Titels III der Allgemeinen Arbeitsordnung ausgeführten Dichtheitsprüfung, die mit einer Diagnose der restlichen Nutzungsdauer einhergeht, ...[+++]unterzogen. b) werden die bereits am Datum des Inkrafttretens des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone bestehenden oberirdischen Behälter mit Kohlenwasserstoffen oder mit Produkten, die Stoffe der Listen I oder II enthalten, innerhalb der vier Jahre, die auf die Bestimmung der Präventivzone folgen, einer von einem zugelassenen Techniker ausgeführten Dichtheitsprüfung unterzogen, die mindestens in einer Sichtkontrolle besteht und die mit einer Diagnose der restlichen Nutzungsdauer einhergeht; c) wenn die Prüfungen Dichtheitsmängel, eine Nutzungsdauer von weniger als vier Jahren oder eine unmittelbar bevorstehende Verschmutzungsgefahr angeben, wird der Behälter unverzüglich beseitigt und hat die neue Lagerung von Kohlenwasserstoffen den in § 2 Ziffer 3 erwähnten Bedingungen zu erfüllen; d) die Dichtheitsprüfungen für die oberirdischen und eingegrabenen Behälter werden in Ermangelung einer gültigen Dichtheitsbescheinigung gemäß der Gesetzgebung über die Lagerungsanlagen übernommen, d.h. gemäß den Anforderungen, die in dem Erlass der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2003 zur Festlegung der gesamten Bedingungen für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in ortsfesten Behältern angeführt werden.

Mit dem Gesetz vom 14. Juli 1976 sollte vor allem die durch das Gesetz vom 30. April 1958 über die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Ehegatten eingeführte juristische Gleichstellung der verheirateten Frau in der Gesetzgebung über die ehelichen Güterstände konkretisiert werden: « Ab dem Zeitpunkt, an dem der verheirateten Frau die volle Rechtsfähigkeit eingeräumt wird, [...] muss diese Unabhängigkeit ihren normalen Ausgleich auf dem Gebiet der ehelichen Güterstände finden.