Rechtsvorschriften über Chemikalien [ Chemikalien-Verordnung | REACH | Rechtsvorschriften über chemische Stoffe | Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe | Verordnung über chemische Stoffe ]

Verordnung vom 18. Mai 2005 über Gebühren für den Bundesvollzug der Chemikaliengesetzgebung | Chemikaliengebührenverordnung [ ChemGebV ]

Verordnungspaket zum neuen Chemikalienrecht

Kodex für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut | BCH [Abbr.]

IBC-Code | Internationaler Code der IMO für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die gefährliche Chemikalien als Massengut befördern | Internationaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die gefährliche Chemikalien als Massengut befördern | IBC [Abbr.]

Chemiewehr

Rechtsvorschriften über Ausländer

Gesetzgebung über Pensionen

Im Rahmen der REFIT-Maßnahmen wurden beispielsweise eine Senkung von bis zu 90 % der Gebühren für KMU für die Einhaltung der Rechtsvorschriften über Chemikalien, die Einführung der elektronischen Auftragsvergabe-Instrumente mit Einsparungen von bis zu 20 % der mit dem Vergabeverfahren verbundenen Kosten und verschiedene Ausnahmen für KMU bei besonders hohen Verwaltungslasten verzeichnet.

c) ein § 5 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: « § 5 - Falls die durch die Präventivzone betroffene Wasserentnahme nicht für den menschlichen Gebrauch von Brunnenwasser oder natürlichem Mineralwasser in Verpackungen bestimmt ist: a) werden die eingegrabenen Behälter mit Kohlenwasserstoffen, die bereits am Datum des Inkrafttretens des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone bestehen und nicht mit den Bestimmungen von § 2 Ziffer 3 und § 3 Ziffer 1 übereinstimmen, innerhalb der zwei Jahre, die auf die Bestimmung der Präventivzone folgen, einer von einem zugelassenen Techniker gemäß Artikel 634ter/4 des Titels III der Allgemeinen Arbeitsordnung ausgeführten Dichtheitsprüfung, die mit einer Diagnose der restlichen Nutzungsdauer einhergeht, ...[+++]unterzogen. b) werden die bereits am Datum des Inkrafttretens des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone bestehenden oberirdischen Behälter mit Kohlenwasserstoffen oder mit Produkten, die Stoffe der Listen I oder II enthalten, innerhalb der vier Jahre, die auf die Bestimmung der Präventivzone folgen, einer von einem zugelassenen Techniker ausgeführten Dichtheitsprüfung unterzogen, die mindestens in einer Sichtkontrolle besteht und die mit einer Diagnose der restlichen Nutzungsdauer einhergeht; c) wenn die Prüfungen Dichtheitsmängel, eine Nutzungsdauer von weniger als vier Jahren oder eine unmittelbar bevorstehende Verschmutzungsgefahr angeben, wird der Behälter unverzüglich beseitigt und hat die neue Lagerung von Kohlenwasserstoffen den in § 2 Ziffer 3 erwähnten Bedingungen zu erfüllen; d) die Dichtheitsprüfungen für die oberirdischen und eingegrabenen Behälter werden in Ermangelung einer gültigen Dichtheitsbescheinigung gemäß der Gesetzgebung über die Lagerungsanlagen übernommen, d.h. gemäß den Anforderungen, die in dem Erlass der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2003 zur Festlegung der gesamten Bedingungen für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in ortsfesten Behältern angeführt werden.

Obwohl die Daten von Minderjährigen, die nicht das Alter von 14 Jahren erreicht haben, immer in den Protokollen übernommen werden, die eine Darstellung der Taten wiedergeben, deren sie verdächtigt werden, können sie gegebenenfalls nur in der AND zentralisiert werden, wenn ein Magistrat zustimmt. Das Alter von 14 Jahren ist bereits in verschiedenen anderen Gesetzgebungen in Bezug auf Minderjährige angegeben (vgl. Artikel 14 ff. des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen, Artikel 24 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über die Sicherheit bei Fußballspielen) » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, SS. ...[+++] 36-37).

Die Europäische Kommission fordert die Tschechische Republik auf, den europäischen Vorschriften nachzukommen, indem sie ihre Rechtsvorschriften über Chemikalien aktualisiert und Acrolein auf die Liste der unter diese Vorschriften fallenden Wirkstoffe setzt.