Luftfrachtbrief

von der Fluggesellschaft ausgestellter Luftfrachtbrief

Luftfrachtbrief

Luftfrachtbrief

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klage und Verfahren Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 9. Mai 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 11. Mai 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob M.M., infolge des Entscheids des Gerichtshofes Nr. 141/2015 vom 15. Oktober 2015 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 10. November 2015), Klage auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung von Artikel 1 § 1 und Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 Buchstab ...[+++]e a) und Nr. 2 Buchstabe a) des Dekrets der Wallonischen Region vom 27. Oktober 2011 über die Unterstützung der Schaffung von Arbeitsstellen durch die Förderung der beruflichen Übergänge zum Status des hauptberuflichen Selbständigen.

ist im See- oder Luftverkehr im Rahmen einer Chartervereinbarung oder einer vertraglichen Vereinbarung der "Beförderer" die Person, die einen Vertrag über die tatsächliche Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union abschließt und einen Fracht- oder Luftfrachtbrief ausstellt.

Überprüfung, ob mit der Sendung alle verlangten sicherheitsrelevanten Informationen vorgelegt werden (Luftfrachtbrief und Informationen zum Sicherheitsstatus in Papierform oder elektronisch), die den angelieferten Luftfracht- und Luftpostsendungen entsprechen;

48. stellt fest, dass die Russische Föderation sich weigert, sich an die Abmachung zu halten, die im Rahmen des Beitritts der Russischen Föderation zur WTO 2011 in Bezug auf die schrittweise Abschaffung der Sibirien-Überfluggebühren getroffen wurde; ist der Ansicht, dass die EU in Anbetracht der Tatsache, dass die Luftverkehrsunternehmen der EU durch diese illegalen Transitgebühren langfristig diskriminierenden Bedingungen unterworfen sind, die Möglichkeit haben sollte, im Gegenzug Maßnahmen zu ergreifen und den Überflug über ihr Hoheitsgebiet zu untersagen oder einzuschränken, oder allgemeiner Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung des Luftraums der EU für Luftfahrzeuge der Russischen Föderation festzulegen, um Russland ...[+++]dazu zu bewegen, diese Gebühren abzuschaffen, die rechtswidrig sind, da sie gegen internationale Vereinbarungen (Abkommen von Chicago) verstoßen; fordert daher die Kommission und den Rat auf zu prüfen, wie die Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit in Zusammenhang mit der Nutzung des Luftraums zwischen der Russischen Föderation und der EU gewährleistet werden kann;