ÖFFENTLICHER DIENST DER WALLONIE - 4. MAI 2017 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Aufforderung des Verlegens der auf dem Gebiet der Stadt Saint-Ghislain, Abschnitt an der Brücke Goulet de la Darse (BDOA 1453) gelegenen Gastransportanlagen der Fa. FLUXYS in Saint-Ghislain (Tertre - Hautrage Croisette - 3.44511) in dem öffentlichen Eigentum der Wallonischen Region

Wenn die Notifizierung im Sinne von Absatz 2 bei dem Inhaber der Transportgenehmigung weniger als zehn Jahre nach der Inbetriebnahme der Transportanlage eingeht, entfallen die Kosten für die Aufrechterhaltung der Transportanlage oder die Kosten für die Änderung der Lage oder der Trasse der Transportanlage auf den Betreiber des öffentlichen Eigentums und auf den Inhaber der Transportgenehmigung nach einer Verteilung, die in einem Prozentsatz ausgedrückt wird, unter Berücksichtigung des Alters der Anlage, und ohne dass der Anteil des Betreibers des öffentlichen Eigentums im Verhältnis zum Anteil des Inhabers der Transportgenehmigung gering ...[+++]er sein kann als die im folgenden Absatz festgelegte Verteilung.

Für die Kosten, die sich nicht auf die Kosten der Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der Transportanlage und die Kosten der Änderung der Lage oder der Trasse der Anlage beziehen und die auf den Inhaber der Transportgenehmigung oder den Betreiber des öffentlichen Eigentums entfallen, kommen diese weiterhin auf, unbeschadet der Möglichkeit, diese Kosten aufgrund des allgemeinen Rechts zurückzufordern.

Zu diesem Zweck dienen die wichtigsten Maßnahmen in diesem Teil dazu, - eine vorherige Konzertierung für die Verpflichtung zur Verlagerung der Pipelines vorzusehen, um die wirksamsten Maßnahmen festzulegen und die Vereinbarkeit zwischen der Transportanlage und den Infrastrukturarbeiten, die Anlass zur öffentlichen Intervention geben, zu gewährleisten; - die Kostenverteilung für die Änderung der Lage oder der Trasse der Transportanlage, die im öffentlichen Eigentum liegt, anzupassen.

Aus der Einordnung der im früheren Absatz 3 von Artikel 9 enthaltenen Regel im Gasgesetz - nämlich nach der Regel, die dem Inhaber einer Genehmigung das Recht verleiht, Arbeiten unter, auf oder über dem öffentlichen Eigentum auszuführen - kann abgeleitet werden, dass die Möglichkeit für die betreffenden Behörden, die Lage oder die Trasse der Gastransportanlagen auf Kosten des Betreibers der Anlagen ändern zu lassen, durch den Gesetzgeber als ein Gegengewicht zu dem Recht der Inhaber einer Genehmigung zum Transport von Gas, das öffentliche Eigentum verschiedener Behörden zu benutzen, betrachtet wurde.

Außerdem wurde die Möglichkeit für die betreffenden Behörden vorgesehen, die Lage oder die Trasse der Gastransportanlagen, die auf ihrem öffentlichen Eigentum angelegt werden, ändern zu lassen (Artikel 9 Absätze 2 und 3), und wurde festgelegt, dass die Belegung des öffentlichen Eigentums eine gesetzliche gemeinnützige Dienstbarkeit darstellt, die jegliche Handlung verbietet, die der Gastransportanlage oder ihrem Betrieb schaden kann (Artikel 11).