5. erinnert Serbien daran, dass die Unterzeichnung des SAA von der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem IStGHJ abhängt und dass diese zur Festnahme und Überstellung aller übrigen Angeklagten führen sollte; stellt fest, dass die Festnahmen der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass die serbischen Behörden in der Lage sind, angeklagte Kriegsverbrecher aufzuspüren und festzunehmen; betont, dass die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IStGHJ nicht nur eine internationale Verpflichtung ist, sondern auch einen entscheidenden Schritt zur dauerhaften Aussöhnung in der Region darstellt; fordert das serbische Parlament in diesem Zusammenhang auf, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die aus dem Urteil d ...[+++]es Internationalen Strafgerichtshofs erwachsen, und eine Erklärung zu verabschieden, mit der der Völkermord in Srebrenica verurteilt wird;

Nach Ansicht der Kommission ist es zwar zweifellos legitim und sogar nach EU-Recht verbindlich vorgeschrieben, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass auf ihrem Gebiet tätige Banken über genügend Liquidität verfügen, um ihren Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen zu können, aber diese besondere Verpflichtung für bestimmte Arten von Kreditinstituten, einen erheblichen Teil der Liquiditätsreserve bei einen gemeinsamen Zentralinstitut zu halten, mit dem sie verbunden sind, ist unverhältnismäßig und nicht durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt.

Nach Ansicht der Kommission mag es zwar erforderlich sein, sicherzustellen, dass örtliche Kreditgenossenschaften über ausreichende Mittel verfügen, um ihren Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachzukommen, ist jedoch die spezielle Verpflichtung, Liquiditätsreserven bei ihrem Zentralinstitut zu halten, durch keine zwingende Vorschrift im allgemeinen Interesse zu rechtfertigen.

Ausgehend vom geltenden allgemeinen rechtlichen und verwaltungsrechtlichen Rahmen möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten davon in Kenntnis setzen, dass alle Finanzbeihilfen der Gemeinschaft, die möglicherweise erforderlich sein werden, um diese spezifischen Probleme der griechischen Landwirtschaft zu meistern, aus der Gesamtmittelzuweisung des Dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland (2000-2006) einschließlich seiner Reserve für die Programmplanung entnommen werden können.

Das Parlament sollte meines Erachtens das Entgegenkommen und die Offenheit honorieren, welche die Kommission gezeigt hat, und die zurückgestellten Posten freigeben oder wenigstens einen geringeren Betrag zurückstellen, damit die Kommission unter angemessenen Bedingungen arbeiten kann.

Die Europäische Union ruft die RUF und insbesondere deren Anführer, Foday Sankoh, auf, sämtliche Angriffe auf die UNAMSIL einzustellen, alle Gefangengehaltenen unversehrt und bedingungslos freizulassen, die Verpflichtungen gemäß dem Friedensabkommen von Lomé voll und ganz einzuhalten und das Programm zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung umzusetzen.