Durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 1925 in der durch den angefochtenen Artikel 44 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 abgeänderten Fassung werden die Rechte der Inhaber von Genehmigungen von öffentlichen Versorgungsbetrieben und der Inhaber von Wegegenehmigungen auf das Fällen von Bäumen und das Entfernen von Wurzeln erweitert, um die Sicherheit des Netzes und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3511/001, SS. 57 und 107).

Der für den Bereich Verkehr zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, meinte hierzu: „Die neuen Vorschriften sind eine wichtige Entwicklung in dieser Branche, da die Schiffsausrüstung einen erheblichen Teil des Werts eines Schiffs ausmacht und ihre Qualität und ihr sicherer Betrieb für die Sicherheit des Schiffs und seiner Besatzung entscheidend sind.

Es muss eine internationale Überprüfung auf IMO-Ebene zur Ergänzung der laufenden Überprüfung der Sicherheitsvorschriften für Passagierschiffe auf EU-Ebene stattfinden, um sicherzustellen, dass neue Sicherheitserkenntnisse nicht nur in Europa, sondern auf allen Passagierschiffen zum Tragen kommen.

Gegenstandsbereich der EU-Vorschriften: Sollte der Gegenstandsbereich der bestehenden EU-Sicherheitsvorschriften für Passagierschiffe auf weitere Schiffstypen für Inlandsfahrten ausgedehnt werden (z. B. Segelschiffe, historische Schiffe)?

Der 1993 von der IMO angenommene Code hat zum Ziel, die Schifffahrtsunternehmen dazu anzuhalten, sichere Schiffsbetriebsverfahren für Vorfälle und Unfälle einzurichten und eine Meeresverschmutzung zu verhindern.

IV?EASA - Errichtung der Europäischen Behörde für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (EASA) - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc505501320 \h IV?Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt PAGEREF _Toc505501321 \h V?Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt PAGEREF _Toc505501322 \h V?Transatlantische Beziehungen im Bereich des Luftverkehrs Schlussfolgerungen des Vorsitzes PAGEREF _Toc505501323 \h V?Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums PAGEREF _Toc505501324 \h VISEEVERKEHR PAGEREF _Toc50 ...[+++]5501325 \h VI?Sicherheit im Seeverkehr PAGEREF _Toc505501326 \h VI?Besatzungsvorschriften für Fahrgastschiffe und Fahrgastfährschiffe PAGEREF _Toc505501327 \h X?Richtlinie über das Be- und Entladen von Massengutschiffen PAGEREF _Toc505501328 \h XLANDVERKEHR PAGEREF _Toc505501329 \h X?Eisenbahnpaket PAGEREF _Toc505501330 \h X?Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit des fahrenden Personals PAGEREF _Toc505501331 \h X?Verordnung zur Einführung einer einheitlichen Fahrerbescheinigung - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc505501332 \h XI?Richtlinie über Wochenendfahrverbote PAGEREF _Toc505501333 \h XII?Aus- und Fortbildung für Kraftfahrer PAGEREF _Toc505501334 \h XIII?Änderung der Verordnung Nr. 3820/85 (Arbeitszeit des fahrenden Personals) PAGEREF _Toc505501335 \h XIII?Anforderungen des öffentlichen Dienstes für den Personenverkehr PAGEREF _Toc505501336 \h XIII?Gewährung von Beihilfen für die Koordinierung des Eisenbahnverkehrs, des Straßenverkehrs und der Binnenschifffahrt PAGEREF _Toc505501337 \h XIIIQUERSCHNITTSTHEMEN PAGEREF _Toc505501338 \h XV?GALILEO - Projekt für ein europäisches Satellitennavigationssystem: PAGEREF _Toc505501339 \h XVSONSTIGES PAGEREF _Toc505501340 \h XV?Fluggastrechte PAGEREF _Toc505501341 \h XV?Übereinkommen mit den MOEL über die Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums PAGEREF _Toc505501342 \h XVI?Übe ...