Es obliegt ihm nur zu beurteilen, ob der Gesetzgeber, indem er unter Bezugnahme auf das Datum der Veröffentlichung der Liste der Handlungen des Heilhilfsberufs des pharmazeutisch-technischen Assistenten, nämlich den 2. Juli 1997, durch das Gesetz vom 25. Januar 1999, das für den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten am 18. August 2009 in Kraft getreten ist, das Datum, an dem die betreffenden Personen ihren Heilhilfsberuf drei Jahre lang ausgeübt haben müssen, festgelegt hat, auf unverhältnismäßige Weise die rechtmäßigen Erwartungen dieser Kategorie von Personen verletzt.

Es trifft zwar zu, dass diese Bestimmung es ihnen nicht verbietet, den Beruf als Tabakologe auszuüben, doch der Umstand, dass ihre Honorare nicht zu einer Erstattung durch die Gesundheitspflegeversicherer führen können, während die Honorare für die gleichen Leistungen von Tabakologen, die entweder Berufsfachkraft im Gesundheitswesen oder Psychologe sind, zu einer Erstattung führen können, ist so beschaffen, dass die Patienten davon abgeschreckt werden können, ihre Hilfe bei der Raucherentwöhnung in Anspruch zu nehmen, und dass folglich die Ausübung ihres Berufs dadurch behindert werden kann.

Mit der Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit — auch in der Landwirtschaft — ausüben, sowie über den Mutterschutz wird der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder zur Ausübung einer solchen beitragen, in den Mitgliedstaaten verwirkl ...[+++]icht.

(20) Um der beruflichen Schweigepflicht, zu der Notare und selbstständige Angehörige von Rechtsberufen ihren Klienten gegenüber verpflichtet sind, in angemessenem Maße Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten die Anwaltskammer oder eine andere Selbstverwaltungseinrichtung für selbstständige Berufe als die Einrichtung bestimmen können, an die Angehörige dieser Berufe Meldungen über etwaige Fälle der Geldwäsche richten können.

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - l33067 - EN - Beschränkungen für die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit

Beschränkungen für die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit