Was namentlich den ersten Missbrauch einer beherrschenden Stellung angeht, der die ergänzenden Schutzzertifikate betrifft, weist der Gerichtshof darauf hin, dass das Unionsrecht einem Unternehmen in beherrschender Stellung verbietet, einen Mitbewerber zu verdrängen und so die eigene Stellung zu stärken, indem es zu anderen Mitteln als denjenigen eines Leistungswettbewerbs greift.

Aus den Vorarbeiten zu diesem Gesetz geht hervor, dass der Gesetzgeber, unter Beibehaltung « eines Gleichgewichts zwischen einerseits den Interessen des Pächters im Hinblick auf seine Bewirtschaftungssicherheit und andererseits den Interessen des Verpächters, der in Landeigentum investiert hat », die Position des Pächters gegenüber dem Eigentümer, der das Pachtverhältnis beenden möchte, stärken wollte (Parl. Dok., Kammer, 1981-1982, Nr. 171/40, SS. 7-8, 11, 47 und 133).

Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass es keine Rechtfertigung dafür gibt - auch nicht diejenige, bei der sich der Ministerrat auf Artikel 6 Absatz 3 der Universaldienstrichtlinie beruft -, die Betreiber, die Mobiltelefon- und Mobilinternetabonnements anbieten, auf die gleiche Weise zu behandeln wie die Betreiber für feste Telefonie und feste Internetverbindungen, indem die erste Kategorie von Betreibern, was die Mobildienste betrifft, durch Artikel 51 des Gesetzes vom 10. Juli 2012 mit dazu verpflichtet wird, finanziell zu Entschädigungsverfahren mit Beteiligung bestimmter Unternehmen in Ausführung von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b d ...[+++]er Universaldienstrichtlinie beizutragen.

Nach Abs. 3 dieses Artikels haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass allen zumutbaren Anträgen auf Erbringung eines über einen Anschluss an ein öffentliches Kommunikationsnetz an einem festen Standort öffentlich zugänglichen Telefondiensts, der aus- und eingehende Inlands- und Auslandsgespräche ermöglicht, von mindestens einem Unternehmen entsprochen wird.

87. In der Mitteilung über den Zugang hat die Kommission erklärt, wenngleich sich die EG-Rechtsprechung und die Entscheidungspraxis der Kommission damals noch in der Entwicklung befanden, dass sich zwei oder mehr Unternehmen in einer gemeinsamen beherrschenden Stellung befinden, wenn sie im Wesentlichen dieselbe Stellung gegenüber ihren Kunden und Wettbewerbern haben wie ein einzelnes Unternehmen in marktbeherrschender Stellung, sofern kein tatsächlicher Wettbewerb zwischen ihnen besteht.

Aus diesem Grund wird für die Anwendung des neuen Rechtsrahmens wirksamer Wettbewerb dahin gehend definiert, dass es auf dem relevanten Markt kein Unternehmen gibt, das allein oder zusammen mit anderen eine individuelle oder gemeinsame beherrschende Stellung einnimmt.