Die Europäische Kommission hat Google eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, in der sie darlegt, dass das Unternehmen nach vorläufiger Auffassung der Kommission eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) systematisch bevorzugt, und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt.

36. fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich bei der Prüfung einer möglichen missbräuchlichen Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen eingehender mit der wirtschaftswissenschaftlichen Theorie des Trickle-down-Effektes zu befassen, wenn sie feststellt, dass die marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht worden ist;

– unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 25. April 2007 zu dem Grünbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts und vom 26. März 2009 zu dem Weißbuch „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts “ sowie der Stellungnahme des Ausschusse für Wirtschaft und Währung vom 20. Oktober 2011 zum Thema „Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz“,

15. verweist auf seine Entschließung vom 25. April 2007 zum Grünbuch: „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“ und betont, dass in dem diesbezüglich anhängigen Legislativvorschlag der Inhalt seiner Entschließung vom 26. März 2009 zum Weißbuch: „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“ übernommen werden sollte; betont, dass die Kommission unbedingt und ohne unnötige Verwässerungen Rechtsvorschriften vorschlagen sollte, um die Durchführung individueller und kollektiver Rechtsbehelfe im Hinblick auf einen tatsächlichen Schadenersatz aufgrund von Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht zu erlei ...[+++]chtern, wobei diese Rechtsvorschriften einem horizontalen Ansatz entsprechen, die Übertreibungen des nordamerikanischen Systems vermeiden und nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung) angenommen werden müssen;

– (RO) Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat basierend auf den Tatsachen seine Position formuliert: Die negativen Auswirkungen durch die Verletzung des Wettbewerbsrechts sind wirtschaftlich häufig am Ende des Handelskette zu spüren und betreffen Verbraucher und Kleinunternehmen.

7. hält die Anwendung der Regeln des freien Wettbewerbs (Verbot von Absprachen und Missbräuchen marktbeherrschender Stellungen) für eines der Instrumente zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit; geht jedoch davon aus, dass effiziente Unternehmen mit dem Ziel betrieben werden, die Märkte zu erobern, und auch in der Lage sein müssen, wirklich sehr starke Marktstellungen zu erreichen; weist darauf hin, dass das Innehaben einer beherrschenden Stellung an sich nicht zu verurteilen ist, wenn es das Ergebnis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens ist; geht nur dann, wenn das Unternehmen sei ...[+++]ne Macht ausnutzt, um den Wettbewerb zu behindern, von einem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung aus, die von den zuständigen Kartellbehörden verfolgt werden muss;