eine Arbeitsunterlage über die geplante Mittelausführung für das Haushaltsjahr sowie über die Ausführung noch bestehender Mittelbindungen im Zusammenhang mit den Einrichtungen nach Artikel 208, den Europäischen Schulen sowie Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen.

Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof vernehmen, ob die fragliche Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstoße, indem Arbeitgeber, die Arbeitnehmer einstellten, die infolge des Konkurses, der Schließung oder der Liquidation eines Unternehmens im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. Juni 2011 entlassen worden seien, keine Zielgruppenermäßigung in Anspruch nehmen könnten, während einerseits Arbeitgeber, die Arbeitnehmer einstellten, die infolge des Konkurses, der Schließung oder der Liquidation eines Unternehmens ab dem 1. Juli 2011 entlassen worden seien, und andererseits Arbeitgeber, die Arbeitnehmer einstellt ...[+++]en, die infolge einer Umstrukturierung im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. Juni 2011 entlassen worden seien, wohl eine Zielgruppenermäßigung in Anspruch nehmen könnten.

c) ein § 5 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: « § 5 - Falls die durch die Präventivzone betroffene Wasserentnahme nicht für den menschlichen Gebrauch von Brunnenwasser oder natürlichem Mineralwasser in Verpackungen bestimmt ist: a) werden die eingegrabenen Behälter mit Kohlenwasserstoffen, die bereits am Datum des Inkrafttretens des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone bestehen und nicht mit den Bestimmungen von § 2 Ziffer 3 und § 3 Ziffer 1 übereinstimmen, innerhalb der zwei Jahre, die auf die Bestimmung der Präventivzone folgen, einer von einem zugelassenen Techniker gemäß Artikel 634ter/4 des Titels III der Allgemeinen Arbeitsordnung ausgeführten Dichtheitsprüfung, die mit einer Diagnose der restlichen Nutzungsdauer einhergeht, ...[+++]unterzogen. b) werden die bereits am Datum des Inkrafttretens des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone bestehenden oberirdischen Behälter mit Kohlenwasserstoffen oder mit Produkten, die Stoffe der Listen I oder II enthalten, innerhalb der vier Jahre, die auf die Bestimmung der Präventivzone folgen, einer von einem zugelassenen Techniker ausgeführten Dichtheitsprüfung unterzogen, die mindestens in einer Sichtkontrolle besteht und die mit einer Diagnose der restlichen Nutzungsdauer einhergeht; c) wenn die Prüfungen Dichtheitsmängel, eine Nutzungsdauer von weniger als vier Jahren oder eine unmittelbar bevorstehende Verschmutzungsgefahr angeben, wird der Behälter unverzüglich beseitigt und hat die neue Lagerung von Kohlenwasserstoffen den in § 2 Ziffer 3 erwähnten Bedingungen zu erfüllen; d) die Dichtheitsprüfungen für die oberirdischen und eingegrabenen Behälter werden in Ermangelung einer gültigen Dichtheitsbescheinigung gemäß der Gesetzgebung über die Lagerungsanlagen übernommen, d.h. gemäß den Anforderungen, die in dem Erlass der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2003 zur Festlegung der gesamten Bedingungen für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in ortsfesten Behältern angeführt werden.

- Verstößt Artikel 353bis des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er unterscheidet zwischen Arbeitgebern, die im Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis zum 30. Juni 2011 Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Umstrukturierung entlassen worden sind, einstellen und somit eine Zielgruppenermäßigung in Anspruch nehmen können, während Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, die infolge des Konkurses, der Schließung oder der Liquidation des Unternehmens entlassen worden sind, einstellen, in diesem Zeitraum keine Zielgruppenermäßigung in Anspruch nehmen können?

Art. 2 - Laufende Ausgaben in den Schulen des Gemeinschaftsunterrichtswesens Die Leiter der von der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierten Schulen werden als für die Mittelbindung, den Eingang der rechtlichen Verpflichtung und die Feststellung der Ausgaben gemäß Artikel 24 §§ 2 bis 4 des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bevollmächtigte Anweisungsbefugte für alle im Ausgabenhaushalt der jeweiligen Schule vorgesehenen Ausgaben bis zum Höchstbetrag von 8.500 EUR bestellt.

* der voraussichtlichen Entwicklung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) für die EU-15 im Rest des Zeitraums 2000-2006 unter Berücksichtigung der in den Jahren 2000 und 2001 verzeichneten Mittelverwendungsrate und in Erwartung einer Normalisierung der Lage im Jahr 2004.