Mitgliedstaat an den Außengrenzen

Erstaufnahme

in erster Linien

erster juristischer Beistand

Management in vordersten Stellungen

erste Reihe

medizinische Grundversorgung

vordere Linie der Verteidigung [ VLV ]

erster juristischer Beistand

Nach Darlegung der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 6322 verstoße die angefochtene Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem die in Artikel 53 § 1 Absatz 14 des KIV-Gesetzes eingeführte Verpflichtung zur Anwendung der Drittzahlerregelung nur den Allgemeinmedizinern auferlegt werde, während auch die anderen Ärzte, insbesondere die Fachärzte, erstattete Leistungen der primären Gesundheitspflege erbringen könnten.

Dies geht unter anderem aus den Endzielen der Berufsausbildung zum Hausarzt hervor, so wie sie in der Anlage zum ministeriellen Erlass vom 1. März 2010 zur Festlegung der Kriterien für die Zulassung von Hausärzten festgelegt sind; darin wird die Allgemeinmedizin als « eine klinische Spezialität, die auf die Leistungen der primären Gesundheitspflege ausgerichtet ist » definiert.

Außerdem: 1° genügt die für die eingetragene Bezeichnung verwendete Typografie den folgenden Bestimmungen: a) die Groß- und Kleinschreibung der eingetragenen Bezeichnung wird beachtet oder die Bezeichnung wird nur in Großbuchstaben geschrieben; b) die Bezeichnung wird hinsichtlich aller ihrer Komponenten einheitlich geschrieben, sowohl was die Größe als auch die Schriftart oder die Farbe der Schriftzeichen betrifft. c) in Abweichung von Buchstabe b) kann im technischen Lastenheft vorgesehen werden, dass ein Teil der Bezeichnung sich von dem Rest der Bezeichnung unterscheiden kann; 2° wird die Abkürzung der Bezeichnung, die der Art des Schutzes der Bezeichnung entspricht, unmittelbar nach der eingetragenen Bezeichnung angegeben, und zwar a ...[+++]uf der gleichen Linie oder direkt unter dieser, in Großbuchstaben, ohne Punkt, wobei die Schriftzeichen die gleiche Schriftart und die gleiche Farbe wie die Schriftzeichen, die die besagte Bezeichnung bilden, und die gleiche Größe wie die größten, für die Bezeichnung verwendeten Schriftzeichen haben; 3° ist der Durchmesser des Logos der Europäischen Union, das der Art des Schutzes der Bezeichnung entspricht, größer als fünfzehn Millimeter und nicht kleiner als die größte Abmessung jegliches anderen, auf dem Etikett angebrachten Logos, vorbehaltlich einer im technischen Lastenheft ausdrücklich vorgesehenen Abweichung; 4° steht die in § 1 Absatz 1 Ziffer 4 erwähnte Angabe unter den drei ersten, in demselben Paragraph erwähnten Elementen.

Art. 5 - Artikel 145 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeändert: 1° In § 2 Ziffer 3 wird Punkt a) durch Folgendes ersetzt: "a) müssen die Gesamtkosten der Arbeiten einschließlich Mehrwertsteuer mindestens 30.240 Euro betragen; wenn der gemäß § 3 Absatz 2 berechnete Teilbetrag der Anleihe höher als die Gesamtkosten der Arbeiten ist, wird dieser Teilbetrag jedoch nur in Höhe des Betrags dieser Kosten berücksichtigt,"; 2° in § 3 wird Absatz 2 durch Folgendes ersetzt: "Darüber hinaus kommen die gemäß vorhergehendem Absatz begrenzten Zinsen für die Steuerermäßigung nur in Betracht in dem Maße, wie sie sich bei einer zu bauenden oder i ...[+++]n Neustand zu erwerbenden Wohnung auf den ersten Teilbetrag von 76.360 Euro, 80.170 Euro, 83.990 Euro, 91.630 Euro oder 99.260 Euro des Anfangsbetrags der Anleihen oder bei einer zu renovierenden Wohnung auf den ersten Teilbetrag von 38.180 Euro, 40.090 Euro, 42.000 Euro, 45.810 Euro oder 49.630 Euro beziehen, je nachdem ob der Steuerpflichtige am 1. Januar des Jahres nach dem Jahr des Abschlusses des Anleihevertrags kein Kind oder ein, zwei, drei beziehungsweise mehr als drei Kinder zu Lasten hat".