„ ‚Hoheitsgebiet‘ im Falle der Vereinigten Staaten die Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und Hoheitsgewässer unter ihrer Souveränität oder Rechtsprechung und im Falle der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten die Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und Hoheitsgewässer, auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum unter den in diesem Abkommen sowie etwaigen Nachfolgeinstrumenten festgelegten Bedingungen Anwendung findet, mit Ausnahme der Landgebiete und Binnengewässer unter der Souveränität oder Rechtsprechung des Fürstentums Liechtenstein; die Anwendung dieses Abkommens auf den Flughafe ...[+++]n Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet, und des fortdauernden Ausschlusses des Flughafens Gibraltar von den Luftverkehrsmaßnahmen der Europäischen Union, wie sie am 18. September 2006 zwischen den Mitgliedstaaten gelten, gemäß der am 18. September 2006 in Cordoba vereinbarten Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar.“

Bei den vorgeschlagenen Qualitätsnormen wird zwischen Binnenoberflächengewässern (Flüsse und Seen) und sonstigen Oberflächengewässern (Küsten- und Hoheitsgewässer) unterschieden.

Dementsprechend erachtete der Gerichtshof die Unterscheidung zwischen „Binnengewässern“ und „Küstenmeer“ im Sinne des internationalen Rechts (Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, „Montego-Bay-Übereinkommen“) als irrelevant für die Bestimmung des Begriffs „See“ im Rahmen der Verordnung[16]. Folglich sollte der Begriff „Beförderung auf dem Seeweg“ auch Verkehrsdienste umfassen, die in den Seegewässern auf der landwärtigen Seite der Basislinie des Küstenmeers („Binnengewässer“), die die Mitgliedstaaten nach diesem Übereinkommen ziehen können, durchgeführt werden.

„Hoheitsgebiet“ im Falle der Vereinigten Staaten die Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und Hoheitsgewässer unter ihrer Souveränität oder Rechtsprechung und im Falle der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten die Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und Hoheitsgewässer, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unter den in diesem Vertrag sowie etwaigen Nachfolgeinstrumenten festgelegten Bedingungen Anwendung findet; die Anwendung dieses Abkommens auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in d ...[+++]er strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet, und des fortdauernden Ausschlusses des Flughafens Gibraltar von den Luftverkehrsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft, wie sie am 18. September 2006 zwischen den Mitgliedstaaten gelten, gemäß der am 18. September 2006 in Cordoba vereinbarten Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar;

Das Wirtschaftsgebiet eines jeden Landes, wie es in der Entscheidung 91/450/EWG der Kommission(5) definiert ist, schließt auch die Außengebiete ein, zu denen die Teile des Wirtschaftsgebiets gehören, die sich einer bestimmten Region nicht zuordnen lassen (Luftraum, Hoheitsgewässer und Festlandsockel, territoriale Exklaven, insbesondere Botschaften, Konsulate und Militärstützpunkte sowie Vorkommen von Öl, Gas usw. in internationalen Gewässern außerhalb des Festlandsockels, die von gebietsansässigen Einheiten genutzt werden).

Zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören die Küstenmeere, die innerhalb der Küstenlinie gelegenen Meeresgewässer und der Luftraum der Mitgliedstaaten und der vorgenannten Gebiete, mit Ausnahme der Küstenmeere, der innerhalb der Küstenlinie gelegenen Meeresgewässer und des Luftraums, die zu Gebieten gehören, die nicht Teil des vorstehend beschriebenen Zollgebiets der Gemeinschaft sind.