Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof mit der ersten Vorabentscheidungsfrage, insofern sie sich auf die Einhaltung der Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen Artikeln der Verfassung, bezieht, gebeten wird, die Situation von zwei Kategorien von « Inhabern eines föderalen öffentlichen Amtes », die sich um eine Ernennung in einen höheren Dienstgrad bewerben, zu vergleichen: einerseits die Armeeoffiziere und andererseits alle anderen Inhaber eines föderalen öffentlichen Amtes als die Armeeoffiziere.

Gegen die von der CWaPE festgelegte Tariffestsetzungsmethode und gegen Beschlüsse, die die CWaPE in Anwendung dieser Tariffestsetzungsmethode in Bezug auf die Tarifvorschläge gefasst hat, können Personen, die ein Interesse nachweisen, in Anwendung von Artikel 29bis beim Appellationshof von Lüttich Beschwerde einreichen. Eine solche Beschwerde kann unter anderem eingereicht werden, wenn: - der Beschluss der CWaPE die in vorliegendem Artikel erwähnten Leitlinien nicht einhält, - der Beschluss der CWaPE nicht mit der allgemeinen Energiepolitik, so wie sie in den europäischen, föderalen und regionalen Rechtsvorschriften und Regelungen bestim ...[+++]mt ist, übereinstimmt, - der Beschluss der CWaPE nicht die erforderlichen Mittel für die Durchführung der Investitionen der Verteilernetzbetreiber oder die Ausführung ihrer gesetzlichen Aufträge gewährleistet ».

Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Jana MOUTON, die bei Frau Annelies VAN DAMME, Rechtsanwältin in 8730 Beernem, Beekstraat 96, Domizil erwählt hat, hat am 9. Mai 2016 die Nichtigerklärung der "Entscheidung des Generaldirektors der Generaldirektion der Verwaltung von Mitteln und Informationen unbekannten Datums zur Festlegung des Funktionsprofils des Juristen im Bereich Streitfälle" und des Ministeriellen Erlasses vom 24. Februar 2016 zur Gewichtung und Klassifizierung der Ämter der Stufe A des Verwaltungs- und Logistikkaders der föderalen ...[+++] Polizei beantragt.

I. in der Erwägung, dass die Legislaturperiode des Bundesparlaments und der Provinzparlamente am 15. November ausläuft und Präsident Musharraf die Einsetzung einer geschäftsführenden Regierung angekündigt und den 5. Januar 2008 als Wahldatum erneut bestätigt hat,

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Präsidenten und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer sowie dem Präsidenten und der Bundesversammlung der Russischen Föderation zu übermitteln.