Übereinkommen über die Herstellung eines internationalen Gegenseitigkeitsverhältnisses für die Wahrung der Rechte in der Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung

Übertragung des Rentenanspruchs

anwartschaftliche Ansprüche auf Altersrente

für die Pensionsberechtigung zulässiges Dienstjahr

Eröffnung des Anrechts auf Pension

Altersversorgungssystem [ Altersruhegeld | Altersversicherung | Rentenversicherung | Ruhegehalt | Ruhegehaltsregelung | Ruhegeld ]

Leistung für Hinterbliebene [ Hinterbliebenenrente | Hinterbliebenenversorgung | Kriegsopferversorgung | Waisenrente | Witwengeld | Witwenrente ]

Ziel des Vorschlags ist es, durch Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen Hindernisse abzubauen, die der Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten und der innerstaatlichen beruflichen Mobilität entgegenstehen. Zu diesem Zweck sollen die Bedingungen für den Erwerb von Zusatzrentenansprüchen vereinheitlicht und die Regelungen zur Wahrung ruhender Ansprüche und zur Übertragung von Ansprüchen angeglichen werden.

Wenn die unverfallbaren Rentenanwartschaften oder der Wert der unverfallbaren Rentenanwartschaften eines ausscheidenden Arbeitnehmers einen vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten anwendbaren Schwellenbetrag nicht überschreiten, so kann den Rentensystemen die Möglichkeit eingeräumt werden, diese unverfallbaren Rentenanwartschaften nicht zu erhalten, sondern diese stattdessen in Höhe ihres Kapitalwertes an den ausscheidenden Arbeitnehmer auszuzahlen, damit durch die Verwaltung einer großen Zahl von ruhenden Rentenanwartschaften von geringem Wert keine übermäßigen Verwaltungskosten entstehen.

Wenn die unverfallbaren Rentenanwartschaften oder der Wert der unverfallbaren Rentenanwartschaften eines ausscheidenden Arbeitnehmers einen vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten anwendbaren Schwellenbetrag nicht überschreiten, so kann den Rentensystemen die Möglichkeit eingeräumt werden, diese unverfallbaren Rentenanwartschaften nicht zu erhalten, sondern diese stattdessen in Höhe ihres Kapitalwertes an den ausscheidenden Arbeitnehmer auszuzahlen, damit durch die Verwaltung einer großen Zahl von ruhenden Rentenanwartschaften von geringem Wert keine übermäßigen Verwaltungskosten entstehen.

Beispielsweise ist bei durch Kapitalansammlung finanzierten Systemen mit Leistungszusage hinsichtlich einiger Punkte, wie der Umwandlung eines Teils der regelmäßigen Rentenzahlungen in Kapital, der Übertragung der Rentenansprüche, der Hinterbliebenenrente, die an einen Anspruchsberechtigten auszuzahlen ist, der im Gegenzug auf einen Teil der jährlichen Rentenbezüge verzichtet oder einer gekürzten Rente, wenn der Arbeitnehmer sich für den vorgezogenen Ruhestand entscheidet, eine Ungleichbehandlung gestattet, wenn die Ungleichheit der Beträge darauf zurückzuführen ist, dass bei der Durchführung der Finanzierung des Systems je nach Geschlec ...[+++]ht unterschiedliche versicherungstechnische Berechnungsfaktoren angewendet worden sind.