In den Vorarbeiten zu Artikel 330 (alt) des Zivilgesetzbuches heißt es diesbezüglich: « Mehrere Mitglieder hatten ernsthafte Bedenken dagegen, dass das Anfechtungsrecht auf absolute Weise gewährt würde. Der Grundsatz der so genannten biologischen Wahrheit kann in bestimmten Fällen nämlich für das Kind störend sein und im Widerspruch zu dessen Interessen stehen. Diese Mitglieder waren daher der Auffassung, dass der Besitz des Standes in das Ermessen des Gerichtes, das über die Anfechtung einer Anerkennung urteilt, eingeordnet werden muss. Man sprach sich sogar dafür aus, die Bezugnahme auf den Besitz des Standes ausdrücklich in den Text a ...[+++]ufzunehmen. Falls der Besitz des Standes vorliegt, muss die Anfechtung der Anerkennung ausgeschlossen werden, da andernfalls den Interessen des Kindes ernsthaft geschadet werden könnte. Andere Mitglieder warnten jedoch vor einer zu großen Bedeutung, die dem Besitz des Standes beigemessen würde; dies hätte nämlich zur Folge, dass das einfache Zusammenwohnen auf die gleiche Weise behandelt würde wie eine Ehe. Diese Mitglieder waren daher der Auffassung, dass der Besitz des Standes nur eine Rolle spielen könne, wenn er der biologischen Realität entspreche. Darauf wurde geantwortet, dass in Bezug auf das Kind dem Besitz des Standes der gleiche Wert beizumessen sei, ohne dass dabei berücksichtigt werde, ob das Kind innerhalb oder außerhalb der Ehe geboren worden sei » (Parl. Dok., Senat, 1984-1985, 904, Nr. 2, S. 100).

« die Regeln der Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes und der Anfechtung der Abstammung durch Anerkennung annähern. Durch das Gesetz von 1987 wurden die meisten Diskriminierungen zwischen Kindern bezüglich der Folgen der Abstammung aufgehoben. Nunmehr besteht das Ziel darin, die Behandlungsunterschiede hinsichtlich der Anfechtung einer Abstammung, die nicht der Realität entspricht, aufzuheben. Somit werden alle Kinder gleichgestellt. Das Gesetz von 1987 behält das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes der Mutter, dem Ehemann (oder dem vorherigen Ehemann) und dem Kind vor. Die Anfechtung der Anerkennung steht jedoch jedem ...[+++] Betreffenden offen (Artikel 330). Artikel 318 des Entwurfs bestimmt, dass die Vaterschaftsvermutung des Ehemannes die gleichen Folgen hat wie eine Anerkennung. Durch den neuen Artikel 330 werden die Bedingungen für die Anfechtung in beiden Fällen identisch. In allen Fällen kann die Abstammung durch denjenigen der Eltern des Kindes angefochten werden, von dem die Abstammung bereits feststeht (meist: die Mutter), durch den Ehemann (oder den vorherigen Ehemann), durch den Kandidaten beziehungsweise die Kandidatin für die Anerkennung und durch das Kind » (Parl. Dok., Senat, 2005-2006, Nr. 3-1402/7, S. 4).

Indem der Gesetzgeber es einem Kind, das vor dem Inkrafttreten der Gesetze vom 1. Juli 2006 und vom 27. Dezember 2006 geboren ist und dessen Recht auf Vaterschaftsanfechtung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetze verjährt ist, nicht ermöglicht, eine Vaterschaftsanfechtungsklage einzureichen, wenn es nach dem Inkrafttreten dieser Gesetze entdeckt, dass der Ehemann seiner Mutter nicht sein Vater ist, während dieser Ehemann in diesem Fall das Recht hat, seine Vaterschaft aufgrund der in Artikel 25 § 4 des Gesetzes vom 1. Juli 2006 aufgenommenen Übergangsbestimmung anzufechten, und während der Mann, der die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, in diesem Fall ebenfalls das Recht hat, die Vaterschaft des Ehemannes anzufechten, nicht a ...[+++]ufgrund der in Artikel 25 § 1 dieses Gesetzes aufgenommenen Übergangsbestimmung, sondern durch die unmittelbare Anwendung von Artikel 318 § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches, hat er einen Behandlungsunterschied zwischen diesen drei Inhabern einer Vaterschaftsanfechtungsklage eingeführt, wobei dieser Unterschied nicht vernünftig gerechtfertigt werden kann.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 6. Mai 2015 in Sachen K.F. gegen P.P. und D.H., dessen Ausfertigung am 18. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 318 des Zivilgesetzbuches dadurch, dass er bestimmt, dass die Klage desjenigen, der die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater ...[+++]des Kindes ist, eingereicht werden muss, gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung, oder gar gegen andere, überstaatliche Gesetzesbestimmungen wie die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 8), indem er die nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingereichte Vaterschaftsanfechtungsklage zum absoluten Unzulässigkeitsgrund erhebt, ohne dass es dem mit einer solchen Klage befassten Richter möglich ist, zu beurteilen, ob unter Berücksichtigung der vorliegenden Interessen - und insbesondere des höheren und vorrangigen Interesses des Kindes - sowie des Verhaltens der Parteien die biologische Wahrheit nicht mit der vom betreffenden Kind erlebten sozialaffektiven Wirklichkeit zusammentreffen muss, wenn es nie irgendeine Bindung zwischen dem Kind und seinem gesetzlichen Vater gegeben hat und auch jetzt keine solche Bindung gibt - das Kind wurde geboren und großgezogen in einem Familienkern, der sich insbesondere aus seiner Mutter und seinem biologischen Vater zusammensetzte, bevor sie sich getrennt haben -, was dazu führt, dass eigentlich eine falsche und rein artifizielle Abstammung bestätigt und dem biologischen Vater beschränkte Rechte zuerkannt werden, wobei dieser lediglich ein Recht auf persönlichen Umgang b ...

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Urteil vom 27. November 2014 in Sachen Delphine Boël gegen Jacques Boël und S.M. König Albert II. , in Anwesenheit von Sybille de Selys Longchamps, dessen Ausfertigung am 17. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel 318 § 2 des Zivilgesetzbuches gegen Artikel 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit ...[+++]Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er eine Präklusivfrist festlegt, wobei einem Kind im Alter von über 22 Jahren die Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes seiner Mutter mehr als ein Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass dieser nicht sein Vater ist, untersagt wird, während dieses Kind seit vielen Jahren volljährig ist, über ein Klagerecht verfügt hat, um die gesetzliche Vaterschaft anzufechten, und einen Besitz des Standes hinsichtlich des Ehemannes seiner Mutter hat entstehen lassen, trotz seiner Überzeugung, dass dieser Besitz des Standes nicht mit der biologischen Wirklichkeit übereinstimmte?

Dokumente und gegebenenfalls Fotos, Audio- und Videoaufzeichnungen, die wesentlich sind, um die Rechtmäßigkeit einer Festnahme oder Inhaftierung von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen gemäß dem innerstaatlichen Recht wirksam anzufechten, sollten Verdächtigen oder beschuldigten Personen oder ihren Rechtsanwälten spätestens bereitgestellt werden, bevor eine zuständige Justizbehörde über die Rechtmäßigkeit der Festnahme oder Inhaftierung gemäß Artikel 5 Absatz 4 EMRK entscheidet, und zwar so rechtzeitig, dass die wirksame Ausübung des Rechts, die Rechtmäßigkeit der Festnahme oder Inhaftierung anzufechten, ermöglicht wird.