Richtlinie über finanzielle Transparenz

Finanztransparenzsystem

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Direktion der Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzverbrechen

Im abgeleiteten Recht findet die vorliegende Mitteilung ihren Niederschlag in der Richtlinie „ Fernsehen ohne Grenzen " mit dem Ziel der Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit und in der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen.

Die Bestimmungen bezüglich der finanziellen Transparenz müssen daher ebenfalls bis zum 1. Juli 2015 aufgeschoben werden.

Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 zur Regelung der Übermittlung von Auskünften über Finanzkonten durch die belgischen Finanzinstitute und den FÖD Finanzen im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches auf internationaler Ebene und zu steuerrechtlichen Zwecken bestimmt: « Das Gesetz regelt die Verpflichtungen der belgischen Finanzinstitute und des FÖD Finanzen hinsichtlich der Auskünfte, die einer zuständigen Behörde eines anderen Amtsgebiets erteilt werden müssen im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten, gemäß der Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtli ...[+++]nie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, dem gemeinsamen Übereinkommen zwischen dem Europarat und der OECD vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (nachstehend das multilaterale Übereinkommen genannt), einem bilateralen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, oder einem bilateralen Abkommen über den Austausch von Finanzinformationen zur Verbesserung der Einhaltung der internationalen steuerrechtlichen Verpflichtungen ».

Es umfasst Bestimmungen über die folgenden Aspekte: 1° die Betriebsführung, die Beziehungen mit der Aufsichtsbehörde, den für die Haushaltsmüllsammlung verantwortlichen juristischen Personen öffentlichen Recht und den betroffenen Parteien; 2° die rechtlichen und technischen Bedingungen, unter denen die Entsorgung und die Bewirtschaftung der Güter und Abfälle organisiert werden; 3° die Bedingungen, unter denen eine Einrichtung unmittelbar oder mittelbar, insbesondere durch Vermittlung einer Tochtergesellschaft, eine operationelle Tätigkeit zur Abfallwirtschaft ausüben kann oder nicht; 4° die Informationspflichten gegenüber der zuständigen Behörde, den Benutzern und Besitzern, insbesondere die Art und Weise, wie diese Information übermitte ...[+++]lt werden oder verfügbar sein muss; 5° die Finanzierung der Verpflichtung, die Kostentransparenz, die Berechnung der unmittelbar oder mittelbar von dem Verbraucher getragenen Beiträge, die Beschränkung der aus diesen Beiträgen bestehenden Rücklagen und Rückstellungen auf höchstens achtzehn Monate Tätigkeit, außer im Falle von Abweichungen, und die einzuhaltenden Modalitäten im Falle einer Überschreitung.