An zweiter Stelle, wenn es sich zeigt, dass der Vorteil der Sozialhilfeleistungen und der medizinischen Versorgung einem Ausländer zu gewähren ist, der sich in Belgien aufhält und so sehr an einer Krankheit leidet, dass sie eine tatsächliche Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit oder eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellt, wenn in seinem Herkunftsland - oder dem Land, in dem er sich aufhält - keine angemessene Behandlung vorhanden ist, erhebt sich die Frage, ob diese Bestimmungen in dem Fall, dass die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch machen, die ihnen die vorerwähnten Artikel 28 Absatz 2 und 29 Absatz 2 der Richtlinie bieten, die in diesen Bestimmungen erwähnt ...[+++]en Sozialhilfeleistungen und medizinische Versorgung auf Kernleistungen zu beschränken, während sie gemäß Artikel 20 Absatz 3 derselben Richtlinie dazu gehalten sind, die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen Personen wie Behinderten zu berücksichtigen, beinhalten, dass diesem Ausländer die im Gesetz vom 27. Februar 1987 vorgesehenen Beihilfen für Personen mit Behinderung, d.h. die Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens (deren nichtindexierter Basisbetrag auf 4 765,56 Euro pro Jahr festgesetzt ist und um 50 bzw. 100 Prozent angehoben wird, je nach der Kategorie, zu der die betreffenden Personen gehören), die Eingliederungsbeihilfe (die je nach dem Selbständigkeitsgrad zwischen - nicht indexiert - 870,60 Euro und 7 834,56 Euro schwankt) oder die Beihilfe zur Unterstützung von Betagten (deren nichtindexierter Betrag zwischen 743,98 Euro und 4 884,14 Euro schwankt) gewährt werden.

(4) Falls der Aufnahmemitgliedstaat nicht die notwendigen Informationen erhält, die er gemäß dieser Richtlinie für eine Entscheidung über die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises entweder von dem Herkunftsmitgliedstaat oder dem Antragsteller verlangen kann, darf er die Ausstellung des Ausweises verweigern.

Außerdem ist anzumerken, dass im folgenden Absatz die eindeutige Zuständigkeit der Regulierungsbehörde für die Annahme von autonomen und unmittelbar bindenden Entscheidungen hervorgehoben wird: ' Under the second Electricity and Gas Directives, it was possible for the NRA to submit the tariff or the methodology for formal approval to the relevant body of the Member State and for the relevant body to approve or reject the draft NRA decision.

In jedem Fall sollte die Aufhebung dieser Richtlinien spätestens zum 1. Dezember 2015 rechtswirksam werden.

Aufgrund von Artikel 8 Absatz 1 dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten bei Verletzungen der in der Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe vorsehen und alle notwendigen Massnahmen treffen, um deren Anwendung sicherzustellen.

Diese Richtlinie sollte dem Bedarf des Auftraggebers an Bau- und Dienstleistungen Rechnung tragen, die zwar nicht unmittelbar mit der Lieferung von Militärausrüstung oder sensibler Ausrüstung in Zusammenhang stehen, aber zur Erfüllung bestimmter militärischer Anforderungen oder bestimmter Sicherheitsanforderungen erforderlich sind.