Dies gilt umso mehr, als nicht der Grund erkennbar ist, aus dem der Dekretgeber die fragliche Bestimmung nicht vor der Organisation der Lokalwahlen vom 14. Oktober 2012 hätte annehmen können, denn er war ein Jahr vor diesem Datum über die Entscheidung der betreffenden Gemeinden, bei diesen Wahlen die automatisierte Wahl zu organisieren, informiert.

Artikel L4211-4 bestimmt: « Die Gemeinde darf die Wahlapparatur zu anderen Zwecken, für die Verwaltung der Gemeinde, benutzen unter der Bedingung, dass diese Apparatur mindestens drei Tage vor der Wahl funktionstüchtig für die Wahl zur Verfügung gestellt wird ».

15. erinnert an die Zusagen der afghanischen Regierung auf den internationalen Afghanistan-Konferenzen in Kabul und Tokio, die Wahlverfahren zu stärken und zu verbessern und in diesem Zusammenhang auch das Wahlsystem dauerhaft so zu reformieren, dass die international geltenden Normen bei künftigen Wahlen eingehalten werden; begrüßt die Ankündigung des Termins für die Präsidentschaftswahlen und die Wahlen zu den Provinzräten 2014 und die Vorbereitungen Afghanistans auf diese Wahlen; betont, dass zur Beteiligung an den Wahlen aufgerufen werden muss, und dass die Teilnahme an den Wahlen unter Umständen – vor allem in den südlichen und ös ...[+++]tlichen Provinzen – von der Sicherheitslage abhängig ist; weist die afghanischen Behörden erneut darauf hin, dass die Wählerlisten des Landes von nationalen und internationalen Beobachtern überwacht werden müssen und die Wahlgänge der bevorstehenden Wahlen entsprechend organisiert und beaufsichtigt werden müssen; fordert die EU auf, die afghanischen Behörden auf deren Ersuchen bei der Organisation der bevorstehenden Wahlen zu unterstützen;

14. erinnert an die Zusagen, die die afghanische Regierung auf den internationalen Afghanistan-Konferenzen in Kabul und Tokio mit Blick auf die Stärkung und Verbesserung des Ablaufs der Wahlen gemacht hat, bei denen es auch um eine langfristige Reform des Wahlsystems ging, mit der dafür gesorgt werden soll, dass die künftigen Wahlen den internationalen Normen genügen; begrüßt die Ankündigung des Termins für die Präsidentschaftswahlen und die Wahlen zu den Provinzräten 2014 und die Vorbereitungen Afghanistans auf diese Wahlen; betont, dass zur Beteiligung an den Wahlen aufgerufen werden muss, und dass die Teilnahme an den Wahlen unter U ...[+++]mständen – vor allem in den südlichen und östlichen Provinzen – von der Sicherheitslage abhängig ist; weist die afghanischen Behörden erneut darauf hin, dass das Wählerverzeichnis des Landes von nationalen und internationalen Beobachtern überwacht werden muss und dass das Abstimmungsverfahren der bevorstehenden Wahl organisiert und beaufsichtigt werden muss; fordert die EU auf, die Organisation der bevorstehenden Wahlen auf Ersuchen der afghanischen Behörden zu unterstützen;

21. erinnert an die Zusagen der afghanischen Regierung auf den internationalen Afghanistan-Konferenzen in Kabul und Tokio, die Wahlverfahren zu stärken und zu verbessern und in diesem Zusammenhang auch das Wahlsystem dauerhaft so zu reformieren, dass die international geltenden Normen bei künftigen Wahlen eingehalten werden; begrüßt die Ankündigung des Termins für die Präsidentschaftswahlen und die Wahlen zu den Provinzräten 2014 und die Vorbereitungen Afghanistans auf diese Wahlen; betont, dass zur Beteiligung an den Wahlen aufgerufen werden muss, und dass die Teilnahme an den Wahlen unter Umständen – vor allem in den südlichen und ös ...[+++]tlichen Provinzen – von der Sicherheitslage abhängig ist; weist die afghanischen Behörden erneut darauf hin, dass die Wählerlisten des Landes von nationalen und internationalen Beobachtern überwacht werden müssen und die Wahlgänge der bevorstehenden Wahlen entsprechend organisiert und beaufsichtigt werden müssen; fordert die EU auf, die afghanischen Behörden auf deren Ersuchen bei der Organisation der bevorstehenden Wahlen zu unterstützen;

Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Wählererfassung mußten die ursprünglich für denselben Termin angesetzten Kommunalwahlen auf 1997 verschoben werden.