Steuerübereinkommen [ bilaterales Steuerübereinkommen | internationales Steuerübereinkommen | Steuerabkommen ]

Steuerabkommen | Steuerübereinkommen

OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen | OECD-Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen

Steuerabkommen

Steuerabkommen

Vereinbarung über bilaterale oder multilaterale Aufrechnung

in der Erwägung, dass sich die aggressiven Steuerplanungspraktiken bisweilen aus den kumulativen Vorteilen der zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen ergeben können, die stattdessen paradoxerweise zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen; in der Erwägung, dass die Ausbreitung von Doppelbesteuerungsabkommen, die von einzelnen Mitgliedstaaten mit Drittstaaten geschlossen werden, Möglichkeiten für neue Schlupflöcher eröffnen könnte; in der Erwägung, dass gemäß Maßnahme 15 des BEPS-Projekts der OECD und der G20 ein multilaterales Instrument zur Abänderung bilateraler Steuerabkommen ausgearbe ...[+++]itet werden muss; in der Erwägung, dass der Kommission ein Mandat erteilt werden sollte, im Namen der Union Steuerabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, statt die bestehende Praxis bilateraler Verhandlungen fortzuführen, die keine optimalen Ergebnisse liefern; in der Erwägung, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass solche Abkommen Reziprozitätsbestimmungen enthalten und nachteilige Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen, insbesondere KMU, in der Union untersagen, die sich aus der extraterritorialen Anwendung von Rechtsvorschriften von Drittstaaten im Rechtssystem der Union und ihrer Mitgliedstaaten ergeben;

(i) in der Erwägung, dass sich die aggressiven Steuerplanungspraktiken bisweilen aus den kumulativen Vorteilen der zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen ergeben können, die stattdessen paradoxerweise zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen; in der Erwägung, dass die Ausbreitung von Doppelbesteuerungsabkommen, die von einzelnen Mitgliedstaaten mit Drittstaaten geschlossen werden, Möglichkeiten für neue Schlupflöcher eröffnen könnte; in der Erwägung, dass gemäß Maßnahme 15 des BEPS-Projekts der OECD und der G20 ein multilaterales Instrument zur Abänderung bilateraler Steuerabkommen ausge ...[+++]arbeitet werden muss; in der Erwägung, dass der Kommission ein Mandat erteilt werden sollte, im Namen der EU Steuerabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, statt die bestehende Praxis bilateraler Verhandlungen fortzuführen, die keine optimalen Ergebnisse liefern; in der Erwägung, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass solche Abkommen Reziprozitätsbestimmungen enthalten und nachteilige Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen, insbesondere KMU, in der EU untersagen, die sich aus der extraterritorialen Anwendung von Rechtsvorschriften von Drittstaaten im Rechtssystem der EU und ihrer Mitgliedstaaten ergeben;

151. betont, dass insbesondere dafür gesorgt werden muss, dass ausgehende Finanzströme mindestens einmal besteuert werden, beispielsweise durch die Erhebung einer Quellensteuer oder vergleichbaren Abgabe, damit Gewinne die EU nicht unversteuert verlassen und fordert die Kommission auf, dazu einen entsprechenden Legislativvorschlag zu unterbreiten, indem sie beispielsweise die Richtlinie über Mutter- und Tochtergesellschaften und die Richtlinie über Zinserträge und Lizenzgebühren überarbeitet; fordert nachdrücklich, dass mit einem entsprechenden System sichergestellt wird, dass den nationalen Steuerbehörden zur Bestätigung dieses Vorgangs ein Belegdokument vorgelegt werden muss, das auch der Kommission übermittelt wird, damit der Binnenmark ...[+++]t geschützt ist und die Verbindung zwischen dem Ort der Gewinnerzielung bzw. Wertschöpfung und dem Ort der Besteuerung gewahrt bleibt; betont, dass eines solches System gut geplant sein sollte, damit es nicht zu Doppelbesteuerung und Konflikten kommt; unterstützt den multilateralen Ansatz der OECD in Steuerfragen, der auf die Rationalisierung internationaler Steuerregelungen und die Besteuerung von Gewinnen am Ort der Wertschöpfung ausgerichtet ist und fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, die Position der EU auf der internationalen Bühne zu stärken, indem sie mit einer Stimme spricht, und auf die Erarbeitung eines gemeinsamen EU-Rahmens für bilaterale Abkommen in Steuerangelegenheiten und eine schrittweise Ablösung der vielen einzelnen bilateralen Steuerabkommen durch Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten hinzuarbeiten; betont, dass der Praxis des „Treaty Shopping“ damit ganz direkt begegnet werden könnte; fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Zwischenzeit gemäß den BEPS-Empfehlungen umgehend Missbrauchsklauseln in ihre Steuerabkommen aufzunehmen;

149. betont, dass insbesondere dafür gesorgt werden muss, dass ausgehende Finanzströme mindestens einmal besteuert werden, beispielsweise durch die Erhebung einer Quellensteuer oder vergleichbaren Abgabe, damit Gewinne die EU nicht unversteuert verlassen und fordert die Kommission auf, dazu einen entsprechenden Legislativvorschlag zu unterbreiten, indem sie beispielsweise die Richtlinie über Mutter- und Tochtergesellschaften und die Richtlinie über Zinserträge und Lizenzgebühren überarbeitet; fordert nachdrücklich, dass mit einem entsprechenden System sichergestellt wird, dass den nationalen Steuerbehörden zur Bestätigung dieses Vorgangs ein Belegdokument vorgelegt werden muss, das auch der Kommission übermittelt wird, damit der Binnenmark ...[+++]t geschützt ist und die Verbindung zwischen dem Ort der Gewinnerzielung bzw. Wertschöpfung und dem Ort der Besteuerung gewahrt bleibt; betont, dass eines solches System gut geplant sein sollte, damit es nicht zu Doppelbesteuerung und Konflikten kommt; unterstützt den multilateralen Ansatz der OECD in Steuerfragen, der auf die Rationalisierung internationaler Steuerregelungen und die Besteuerung von Gewinnen am Ort der Wertschöpfung ausgerichtet ist und fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, die Position der EU auf der internationalen Bühne zu stärken, indem sie mit einer Stimme spricht, und auf die Erarbeitung eines gemeinsamen EU-Rahmens für bilaterale Abkommen in Steuerangelegenheiten und eine schrittweise Ablösung der vielen einzelnen bilateralen Steuerabkommen durch Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten hinzuarbeiten; betont, dass der Praxis des „Treaty Shopping“ damit ganz direkt begegnet werden könnte; fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Zwischenzeit gemäß den BEPS-Empfehlungen umgehend Missbrauchsklauseln in ihre Steuerabkommen aufzunehmen;