38. bedauert, dass keine Fortschritte bei der Änderung der Vorschriften über gewerkschaftliche Rechte erzielt wurden, und fordert das türkische Parlament auf, ein neues Gewerkschaftsgesetz zu verabschieden, das den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation entspricht; bedauert, dass die Gewerkschaften nach wie vor nur eingeschränkt tätig sein können, obwohl die Regelungen über die Bildung von Gewerkschaften und die Mitgliedschaft in ihnen 2004 gelockert wurden; fordert die türkische Regierung auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Lösung zu finden, die gewährleistet, dass die Versammlungsfreiheit respektiert wird und am ...[+++] 1. Mai auf dem Taksim-Platz in Istanbul friedliche Demonstrationen stattfinden können;

38. bedauert, dass keine Fortschritte bei der Änderung der Vorschriften über gewerkschaftliche Rechte erzielt wurden, und fordert das türkische Parlament auf, ein neues Gewerkschaftsgesetz zu verabschieden, das den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation entspricht; bedauert, dass die Gewerkschaften nach wie vor nur eingeschränkt tätig sein können, obwohl die Regelungen über die Bildung von Gewerkschaften und die Mitgliedschaft in ihnen 2004 gelockert wurden; fordert die türkische Regierung auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Lösung zu finden, die gewährleistet, dass die Versammlungsfreiheit respektiert wird und am ...[+++] 1. Mai auf dem Taksim-Platz in Istanbul friedliche Demonstrationen stattfinden können;

13. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Aufgabenverteilung zwischen kommunalen Einrichtungen, etwa auf der Grundlage von Gesetzen, Verordnungen, öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen oder durch die Bildung von Zweckverbänden, dem nationalen Organisationsrecht unterliegt;

Die EU wird China auffordern, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Lage vor Ort zu ergreifen: umgehende Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und uneingeschränkte Umsetzung dieses Pakts sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, verstärkte Zusammenarbeit mit den VN-Menschenrechtsmechanismen, Einschränkung der Anwendung der Todesstrafe mit dem Ziel ihrer Abschaffung, Beendigung der "Kampagne des harten Durchgreifens", Bekämpfung der eigentlichen dem System innewohnenden Ursachen der Anwendung von körperlicher un ...[+++]d psychologischer Folter, Abschaffung von Einschränkungen in Bezug auf die Bildung und die Tätigkeiten von unabhängigen Gewerkschaften, Reform des Systems der Verwaltungshaft, Achtung der Menschenrechte gegenüber jeder inhaftierten Person, einschließlich des Rechts, zu schweigen und nicht der Folter unterworfen zu werden, Achtung der Meinungs-, Religions- und Glaubensfreiheit, Reform des Justizsystems, damit das Recht des Einzelnen auf ein faires und offenes Gerichtsverfahren gewährleistet wird, Freilassung von politischen, Gewerkschafts- und Internet-Aktivisten und Achtung der kulturellen Rechte und religiösen Freiheiten in Tibet und Xinjiang.

(22) Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass Vertreter von Gewerkschaften Mitglied eines besonderen Verhandlungsgremiums sein können, unabhängig davon, ob sie Arbeitnehmer einer an der Gründung einer SCE beteiligten Körperschaft sind oder nicht.

(19) Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass Vertreter von Gewerkschaften Mitglied eines besonderen Verhandlungsgremiums sein können, unabhängig davon, ob sie Arbeitnehmer einer an der Gründung einer SE beteiligten Gesellschaft sind oder nicht.