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Gesellschaftsgründung

Gesellschaftsgründung

Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung des Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten

Übereinkommen Nr. 80 über die teilweise Abänderung der von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation auf ihren ersten achtundzwanzig Tagungen angenommene Übereinkommen zur Sicherstellung der künftigen Durchführung gewisser Kanzleiaufgaben, die in diesen Übereinkommen dem Generalsekretär des Völkerbundes übertragen waren, und zur Aufnahme bestimmter zusätzlicher Abänderungen, die sich durch die Auflösung des Völkerbundes und die Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation als notwendig erwiesen haben

Fusion durch Gründung einer neuen Gesellschaft

Handelsgesellschaft

Kapitalgesellschaft

- Diskussion und Abstimmung über zwei Entscheidungen der Kommission zur Kürzung des gewährten Zuschusses für zwei Vorhaben zur Errichtung von gemischten Gesellschaften im Fischereisektor (eine in Dänemark und eine in Spanien).

Richtlinie 2012/30/EU zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den EU-Ländern der Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind.

Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 3. Juni 2015 in Sachen der Gemeinde Wommelgem gegen die « Synergie » PGmbH, Sonja Kimpen und Marc De Jonck, Niels De Jonck und Arne De Jonck, dessen Ausfertigung am 9. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Präsident des Handel ...[+++]sgerichts Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt das Gesetz vom 22. November 2013 zur Abänderung des Gesellschaftsgesetzbuches hinsichtlich der Garantien für Gläubiger im Falle einer Reorganisation des Kapitals gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem es einerseits eine Sicherheitsleistung ermöglicht für die Schuldforderungen einer AG gegenüber, die eine Kapitalherabsetzung beschlossen hat, hinsichtlich deren vor der Generalversammlung, die über die Kapitalherabsetzung zu beschließen hat, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden ist (Abänderung von Artikel 613 des Gesellschaftsgesetzbuches), und für vor Gericht angefochtene Schuldforderungen Gesellschaften in Umstrukturierung gegenüber (Abänderung der Artikel 686 und 767 des Gesellschaftsgesetzbuches), während nicht dieselbe Möglichkeit vorgesehen wurde für vor Gericht angefochtene Forderungen anderen Gesellschaftsformen (darunter die PGmbH) gegenüber, die eine Kapitalherabsetzung beschließen (keine Abänderung von Artikel 317 des Gesellschaftsgesetzbuches)?