Der König bestimmt nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens und gemäß Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, für welche Kategorien von Verarbeitungen personenbezogener Daten und unter welchen Umständen die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht erlaubt ist ».

Dass ein Anlass bestand, eine Maßnahme zu ergreifen, deren Dringlichkeit schwer mit einer gewöhnlichen Annahme durch den Gesetzgeber in Einklang zu bringen war, ergibt sich ebenfalls aus der Präambel des fraglichen königlichen Erlasses, und aus diesem Grund wurde auch der Staatsrat gebeten, in seinem Gutachten die Dringlichkeit zu berücksichtigen: « In Anbetracht des Antrags auf dringliche Behandlung, begründet durch: die Sonderregelung für Reisebüros und den Ort der von Vermittlern erbrachten Dienstleistungen, die festgelegt sind in Artikel 26 beziehungsweise Artikel 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG; das Verfahren bei Vert ...[+++]ragsverletzung durch einen Staat, das durch Artikel 226 des EG-Vertrags geregelt wird; die Mahnung, die die Europäische Kommission unter Einhaltung dieses Verfahrens am 30. Juli 1996 an das Königreich Belgien gerichtet hat, um ihre Beschwerden mitzuteilen in Bezug auf eine vermeintlich falsche Anwendung der Artikel 26 und 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, die die belgische Gesetzgebung erlauben würde; den ergebnislosen Gedankenaustausch, zu dem diese Mahnung Anlass gegeben hat; die mit Gründen versehene Stellungnahme, die die Europäische Kommission anschließend am 8. Juli 1998 abgegeben hat, um die im vorliegenden Fall geäußerten Beschwerden zu bestätigen; den Umstand, dass Belgien sich am 30. September 1998 schriftlich verpflichtet hat, vorbehaltlos dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme Folge zu leisten; den Umstand, dass Belgien sich durch ein längeres Unterlassen einer Anhängigmachung bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aussetzen würde; den Umstand, dass es im Gegenteil absolut notwendig ist, die belgische Regelung ordnungsgemäß und unverzüglich anzupassen; den Umstand, dass die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses genau dies zum Gegenstand haben und folglich so schnell wie möglich in Kraft treten müssen; den Umstand, dass der vorliegende Erlass also dringend ergehen muss » (Belgisch ...

Von der Erfüllung dieser Bedingung sind befreit: 1. Personen, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anwendbar ist, 2. Staatenlose, 3. Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, 4. Personen, die nicht in Nr. 1 erwähnt sind und die Staatsangehörige ein ...[+++]es Staates sind, der die Europäische Sozialcharta beziehungsweise die Revidierte Europäische Sozialcharta ratifiziert hat. 5. Personen, die garantierte Familienleistungen zugunsten eines Kindes beantragen: a) das Staatsangehöriger eines Staates ist, auf den die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anwendbar ist, oder, wenn dies nicht der Fall ist, das Staatsangehöriger eines Staates ist, der die Europäische Sozialcharta beziehungsweise die (Revidierte) Europäische Sozialcharta ratifiziert hat, b) oder das Staatenloser oder Flüchtling im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ist.

Für das Jahr 2015 anwendbarer Koeffizient: 1,3776 (die Basisbeträge der Steuern für die vorerwähnten Fahrzeuge, die in den Artikeln 9 und 10 des Gesetzbuches angeführt werden und die durch das Gesetz vom 25. Januar 1999 zur Änderung des Gesetzbuches über die den Einkommensteuern gleichgestellten Steuern gemäß der Richtlinie Nr. 93/89/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften abgeändert wurden, sind jene, die aus der am 1. Juli 1998 erfolgten Indexierung hervorgegangen sind [Siehe. Parl. Dok. Nr. 1668/4 - 97/98 vom 28. Oktober 1998, S. 2, Abänderungsanträge Nrn. 28 und 29]).

Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über I. den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs (5947/2000/Kor1 – KOM(1999) 666 – C5-0421/2000 – 1999/0266 (AVC)); II. den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Reg ...[+++]elung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs (5948/1/2000/Kor1- KOM(1999) 665 – C5-0403/2000 – 1999/0268(AVC)) (Berichterstatter: Herr Hatzidakis)

Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über I. den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs (5947/2000/Kor1 – KOM(1999) 666 – C5-0421/2000 – 1999/0266 (AVC)); II. den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Reg ...[+++]elung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs (5948/1/2000/Kor1- KOM(1999) 665 – C5-0403/2000 – 1999/0268(AVC)) (Berichterstatter: Herr Hatzidakis)