Mitbestimmungsrat

Diese (Dieser) [RECHTSINSTRUMENT] stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland* nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser (dieses) [RECHTSINSTRUMENT] und ist weder durch diese (diesen) [RECHTSINSTRUMENT] gebunden noch zu ihrer (seiner) Anwendung verpflichtet.

Diese (Dieser) [RECHTSINSTRUMENT] stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden*, nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser (dieses) [RECHTSINSTRUMENT] und ist weder durch diese (diesen) [RECHTSINSTRUMENT] gebunden noch zu ihrer (seiner) Anwendung verpflichtet.

Mitbestimmung [ betriebliches Mitspracherecht ]

Verordnung des ETH-Rates vom 24. März 2004 über die Immaterialgüter im ETH-Bereich und die Beteiligung an Unternehmungen | Immaterialgüter- und Beteiligungsverordnung ETH-Bereich [ IGBV-ETH ]

Parlamentarische Initiative. Verlängerung des Bundesgesetzes über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen. Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats vom 13. November 2006

Parlamentarische Initiative. Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 15. Februar 2007. Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Februar 2007

Beratung zur Rechtskonformität im Hinblick auf die Teilnahme an Finanzmärkten leisten

Beteiligung [ Kontrollbeteiligung | Kontrollübernahme | Mehrheitsbeteiligung | Übernahme der Aktienmehrheit | Unternehmensbeherrschung ]

Rat der Europäischen Union [ EG-Ministerrat | Europäischer Ministerrat | Rat der Europäischen Gemeinschaften | Rat der Union ]

35. begrüßt die Initiativen der ecuadorianischen Regierung wie etwa die Einrichtung des Rates für Bürgerbeteiligung und gesellschaftliche Kontrolle (CPCCS) als Integrationsinstrument, das darauf abzielt, die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu stärken, Anreize für diese Beteiligung zu schaffen, die Transparenz zu fördern und Korruptionstaktiken zu beseitigen; erinnert daran, dass – sofern sie nicht vorhanden sind – wirksame Mechanismen für einen Dialog eingerichtet werden müssen, damit das Recht der Bürger und der gesellschaftlichen Akteure auf individuelle oder kollektive Organisation, Beteiligung an der Beschlussfassung und Überwachu ...[+++]ng der Umsetzung gewahrt wird;

22. bekräftigt, dass der Rat gegenüber den Bürgern der Union ein transparentes und uneingeschränkt verantwortungsbewusstes Verhalten in Bezug auf die Gelder, die ihm als Organ der Union anvertraut werden, zeigen sollte; betont, dass dies impliziert, dass der Rat umfassend und nach bestem Wissen und Gewissen ebenso wie die übrigen Institutionen am jährlichen Entlastungsverfahren mitwirken muss; ist in diesem Sinne der Ansicht, dass die wirksame Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union eine Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat durch eine Arbeitsvereinbarung erfordert; bedauert die bisher in den Entlastungsverfahren auf ...[+++]getretenen Schwierigkeiten; vermerkt nichtsdestotrotz das vom derzeitigen Vorsitz der Union bekundete Interesse an einer Annäherung der Standpunkte sowie das Schreiben des Generalsekretärs des Rates in Beantwortung der Fragen des Haushaltskontrollausschusses, in dem er sich bereit erklärt, aktiv konkrete Maßnahmen zu unterstützen, um einen "Modus Vivendi" zu erreichen, wie vom EP in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2014 gefordert; unterstreicht die Notwendigkeit, die Möglichkeiten für einen Dialog zwischen den beiden Organen zu verbessern, um so bald wie möglich eine Lösung zu finden, die es ermöglicht, das Mandat des Vertrags zu erfüllen und gegenüber den Bürgern Rechenschaft abzulegen;

(14) Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen IMI2 unterstützt werden, muss der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates entsprechen. Im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 wird sichergestellt, dass die Beteiligten die Ergebnisse in einer Weise schützen, nutzen und verbreiten, die eine weite Verbreitung und Nutzung der Forschungsdaten und einen erschwinglichen Zugang zum Endprodukt sicherstellt.

17. AUGUST 2016 - Ministerialerlaß zur Abänderung des Ministerialerlasses vom 26. Oktober 2015 über den Inhalt und die Teilnahme- und Organisationsmodalitäten der Ausbildung und der Prüfung der Bewerber um die Zulassung als PEB-Verantwortlicher Der Minister für lokale Behörden, Städte, Wohnungswesen und Energie, Aufgrund des Dekrets vom 28. November 2013 über die Energieeffizienz von Gebäuden, Artikel 40 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 und Artikel 69 § 2 Absatz 1 Ziffer 3; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 15. Mai 2014 zur Ausführung des Dekrets vom 28. November 2013 über die Energieeffizienz von Gebäuden, Artikel 56, 58 § 3 und 90 § 3; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 26. Oktober 2015 über den Inhalt und die Teilnahme- ...[+++] und Organisationsmodalitäten der Ausbildung und der Prüfung der Bewerber um die Zulassung als PEB-Verantwortlicher Aufgrund des gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellten Berichts vom 6. Oktober 2015; Aufgrund des am 27. Juli 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens 59.629/2/V des Staatsrats,