Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn: 1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat, 2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen ...[+++]Ereignisses befreit ist, 4. im Fall von Diebstahl, Gewaltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist, 5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat, 6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat, 7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, 8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.

Der Gesetzgeber möchte diese Situation beheben, indem er in den fraglichen Artikel 19bis-11 § 2 eine Regelung für die automatische Entschädigung der geschädigten Person zu Lasten der Versicherer der Fahrer der betreffenden Fahrzeuge vorsieht; diese Entschädigungsregelung gilt unabhängig von einem System, das auf der Haftung und den Haftpflichtversicherungen beruht.

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden kann die fragliche Bestimmung so verstanden werden, dass die Entschädigung des Geschädigten zu gleichen Teilen zwischen den Versicherern aufgeteilt wird, die die zivilrechtliche Haftpflicht der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge, die identifiziert werden konnten, decken, mit Ausnahme derjenigen, die zweifellos nicht haftbar gemacht werden können.

In dieser Auslegung sei ein Behandlungsunterschied eingeführt worden zwischen einerseits den Fahrern oder den Eigentümern eines Fahrzeugs, die einen Schaden erlitten hätten bei einem solchen Unfall, bei dem alle am Unfall beteiligten Fahrzeuge identifiziert worden seien, und andererseits den Fahrern oder Eigentümern eines Fahrzeugs, die einen Schaden erlitten hätten bei einem Unfall, bei dem eines oder mehrere am Unfall beteiligte Fahrzeuge nicht identifiziert worden seien, während in Bezug auf die letztgenannten Fahrzeuge nicht behauptet werden könne, dass sie zweifellos nicht haftbar gemacht werden könnten.

„Kraftfahrzeugkriminalität“ Diebstahl oder Verschiebung von Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Sattelschleppern, Omnibussen, Krafträdern, Wohnwagen, landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen, Baustellenfahrzeugen, Ladungen von Lastkraftwagen oder Sattelschleppern und Einzelteilen von Kraftfahrzeugen sowie Hehlerei an diesen Sachen.

1.8. „Windschutzscheibe“ die allen einschlägigen Bestimmungen von Anhang I der Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen entsprechende Verglasung der Fahrzeugfront.