Durch Königlichen Erlass vom 20. Januar 2017 wird Herr Polizeihauptkommissar Harald SCHLENTER mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in den Ruhestand versetzt und von seinem Mandat als Korpschef der lokalen Polizei der Polizeizone WESER-GÖHL entbunden.

Die in den Vorarbeiten angeführten Ziele der angefochtenen Massnahme - nämlich Fairness und Kohärenz der Ernennungsmöglichkeiten bis zum Dienstgrad eines Hauptkommissars und Vermeidung einer ungleichen Situation zwischen einerseits den eingesetzten Hauptkommissaren über die proportionale Verteilung und andererseits den eingesetzten Hauptkommissaren infolge Mobilität, den Verbindungsoffizieren und den Kommissaren erster Klasse - rechtfertigen den Behandlungsunterschied zwischen beiden Kategorien von eingesetzten Personalmitgliedern, nämlich einerseits den eingesetzten Hauptkommissaren und andererseits den eingesetzten Kommissaren oder ein ...[+++]gesetzten Hauptinspektoren.

Der Klagegrund bezieht sich auf die Vereinbarkeit der Artikel 11 Nrn. 4 und 5 und 44 des Gesetzes vom 3. Juli 2005 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern die dadurch in den RSPol eingefügten Bestimmungen einen Unterschied einführten zwischen einerseits den « Polizeikommissaren (Korpschef) der Klasse 17 » und andererseits den gerichtspolizeilichen Abteilungskommissaren, den Laborabteilungskommissaren und den Abteilungskommissaren des Telekommunikationsdienstes der Gerichtspolizei bei den Staatsanwaltschaften, die in der Gehaltstabelle 1C eingestuft seien, da sie den Letztgenannten den Dienstgrad eines Polizeikommissars erster ...[+++] Klasse vorbehielten, der in der Hierarchie zwischen denjenigen eines Polizeikommissars und denjenigen eines Polizeihauptkommissars eingestuft sei.

Gerichtspolizeilicher Abteilungskommissar/Laborabteilungskommissar/Abteilungskommissar des Telekommunikationsdienstes ';

Der Hof hat diesbezüglich folgendes erklärt: ' Eine solche Massnahme wird zwar mit dem Bemühen erklärt, ein Gleichgewicht zwischen den ehemaligen Polizeikorps zu schaffen, doch sie beeinträchtigt in unverhältnismässiger Weise die Rechte der Abteilungskommissare, indem sie es ihnen nicht ermöglicht, die Funktionen auszuüben, die mit ihrem Dienstgrad eines höheren Offiziers verbunden waren, und indem sie sie auf die gleiche Weise behandelt wie andere Bedienstete der ehemaligen Gerichtspolizei, nämlich die Gerichtspolizeikommissare 1B, die ein geringeres Dienstalter und eine geringere Ausbildung aufweisen als die Abteilungskommissare 1C, so ...[+++] dass diese den Vorteil dieses Dienstalters und der absolvierten Ausbildung sowie die hierarchische Autorität, die sie über die (zu lesen ist:) Kommissare 1B ausübten, verlieren ' (siehe Punkt B.25.3.2 des Urteils).

Eine solche Massnahme wird zwar mit dem Bemühen erklärt, ein Gleichgewicht zwischen den ehemaligen Polizeikorps zu schaffen, doch sie beeinträchtigt in unverhältnismässiger Weise die Rechte der Abteilungskommissare, indem sie es ihnen nicht ermöglicht, die Funktionen auszuüben, die mit ihrem Dienstgrad eines höheren Offiziers verbunden waren, und indem sie sie auf die gleiche Weise behandelt wie andere Bedienstete der ehemaligen Gerichtspolizei, nämlich die Gerichtspolizeikommissare 1B, die ein geringeres Dienstalter und eine geringere Ausbildung aufweisen als die Abteilungskommissare 1C, so dass diese den Vorteil dieses Dienstalters und ...[+++] der absolvierten Ausbildung sowie die hierarchische Autorität, die sie über die Abteilungskommissare 1C ausübten, verlieren.