Ausschuss für die CO2- und Energiesteuer

Ad-hoc-Gruppe CO2-/Energiesteuer

CO2- und Energiesteuer | CO2-Energiesteuer | Steuer auf Kohlendioxidemission | Steuer auf Kohlendioxidemissionen und Energie

Umweltabgabe [ Abgabe auf Verschmutzungsstoffe | CO2-Steuer | Einleitungsabgabe | Öko-Steuer | Steuer auf den Energieverbrauch | Umweltschutzsteuer ]

kombinierte CO2-Energieabgabe

Für jeden am Abschluss des Projektaufrufs festgehaltenen Produktionsstandort setzt die CWaPE unter Einhaltung der in Artikel 19 vorgesehenen Formen die Gewährung von grünen Zertifikaten aus, wenn sie insbesondere auf der Grundlage der kraft Artikel 13 übermittelten Zählungsdaten des Produktionsstandorts, der sich aus den kraft Artikel 8 Absatz 2 durchgeführten Kontrollen ergebenden Daten oder der Daten betreffend die eventuellen Änderungen nach Paragraph 3 feststellt, dass die nachstehenden Bedingungen nicht mehr erfüllt sind: 1° die erzeugbare elektrische Nettoleistung überschreitet 20 MW; 2° der prozentuale Anteil der Primärenergie aus fester, erneuerbarer und nachhaltiger Biomasse beträgt mehr als 90% ; 3° die CO2-Einsparung erreicht m ...[+++]ehr als 75% ; 4° die verwerteten Biomasseressourcen genügen den Bedingungen, die in dem über das Gewinnerprojekt oder über die Änderungen nach § 3 abgegebenen Gutachten des bereichsübergreifenden Ausschusses für die Biomasse angegeben sind; 5° die im Zählcode nach Artikel 9 vorliegenden Erlasses festgelegten Bedingungen sind erfüllt".

1. fordert den Rat mit Blick auf die Schaffung eines wirklichen Elektrizitätsbinnenmarktes erneut auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die eine progressive Einführung der CO2-Energie-Steuer auf EU-Ebene ermöglichen, wobei in diesen Steuern schrittweise unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und unter Achtung der Subsidiarität in bezug auf die Verwendung der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten alle externen Kosten soweit wie möglich einbezogen werden; fordert die EU-Organe gleichzeitig auf, formale Regeln für die Zertifizierung und Kennzeichnung aller Formen von Elektrizität festzulegen, um den Elektrizitä ...[+++]tsverbrauchern eine wirklich auf Sachkenntnis fundierte Wahl zu ermöglichen;

11. ist der Ansicht, daß die Unterstützung für erneuerbare Energieträger wegen des Fehlens voll funktionsfähiger CO2-Energie-Steuern, der durch erneuerbare Energieträger vermiedenen Kosten und vor dem Hintergrund der durch direkte staatliche Beihilfen wie auch durch indirekte Beihilfen für die herkömmlichen Energieträger verursachten Verzerrungen nicht als direkte Beihilfe im Sinn der Regeln über staatliche Beihilfe betrachtet werden darf und deshalb gezielt und getrennt behandelt werden sollte;

16. kann sich angesichts der Tatsache, daß erneuerbare Energieträger eine erklärte Priorität für die Europäische Union insgesamt darstellen, nicht vorstellen, daß die Unterstützung für diese Energieträger, was ihre zeitliche Dauer oder ihrem Umfang angeht, durch eine Richtlinie begrenzt wird, solange es keine CO2-Energie-Steuer gibt, solange direkte und indirekte Beihilfen für die herkömmlichen Energieträger trotz der geltenden Elektrizitätsrichtlinie weiterhin gewährt werden und solange die Ziele des Weißbuches nicht erreicht sind, kein gerechter Zugang garantiert und die Entzerrung nicht abgeschlossen ist;