Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Liste der Zollverfahren und zollrechtlichen Bestimmungen oder Verwendungen anzupassen, nach denen für die Zwecke der Außenhandelsstatistik Warenströme als Ausfuhren oder Einfuhren eingestuft werden, andere oder besondere Bestimmungen für Waren oder Warenbewegungen festzulegen, die aus methodischen Gründen eine Sonderbehandlung erfordern, die Liste der von der Außenhandelsstatistik ausgenommenen Waren und Warenbewegungen anzupassen, andere Datenquellen als die Zollanmeldung für die Datensätze über Ein- und Ausfuhren besonderer Waren oder Warenbewegungen im Einzelnen festzulegen, die statistischen Daten einschließlich der zu verwendenden Codes ...[+++] im Einzelnen festzulegen, Anforderungen an die Daten im Zusammenhang mit besonderen Waren oder Warenbewegungen festzulegen, Anforderungen an die Erstellung von Statistiken festzulegen, die Merkmale von Stichproben im Einzelnen festzulegen, den Berichtszeitraum und die Aggregationsebene für Partnerländer, Waren und Währungen festzulegen, sowie die Frist für die Übermittlung von Statistiken, Inhalt und Erfassungsbereich und die Bedingungen für die Änderung bereits übermittelter Statistiken anzupassen und die Frist für die Übermittlung von Statistiken über den Handel, die zum einen nach Unternehmensmerkmalen, zum anderen nach Rechnungswährung untergliedert sind, festzulegen.

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Liste der Zollverfahren und zollrechtlichen Bestimmungen oder Verwendungen anzupassen, nach denen für die Zwecke der Außenhandelsstatistik Warenströme als Ausfuhren oder Einfuhren eingestuft werden, andere oder besondere Bestimmungen für Waren oder Warenbewegungen festzulegen, die aus methodischen Gründen eine Sonderbehandlung erfordern, die Liste der von der Außenhandelsstatistik ausgenommenen Waren und Warenbewegungen anzupassen, andere Datenquellen als die Zollanmeldung für die Datensätze über Ein- und Ausfuhren besonderer Waren oder Warenbewegungen im Einzelnen festzulegen, die statistischen Daten einschließlich der zu verwendenden Codes ...[+++] im Einzelnen festzulegen, Anforderungen an die Daten im Zusammenhang mit besonderen Waren oder Warenbewegungen festzulegen, Anforderungen an die Erstellung von Statistiken festzulegen, die Merkmale von Stichproben im Einzelnen festzulegen, den Berichtszeitraum und die Aggregationsebene für Partnerländer, Waren und Währungen festzulegen, sowie die Frist für die Übermittlung von Statistiken, Inhalt und Erfassungsbereich und die Bedingungen für die Änderung bereits übermittelter Statistiken anzupassen und die Frist für die Übermittlung von Statistiken über den Handel, die zum einen nach Unternehmensmerkmalen, zum anderen nach Rechnungswährung untergliedert sind, festzulegen.

(25) Währung, in der das Grundkapital der gemischten Gesellschaft ausgedrückt ist (ISO-Kode, 3 Stellen).

Italien hat zur Anpassung seines Strafgesetzbuchs an Artikel 5 Buchstabe b) ebenfalls Gesetzesänderungen vorgenommen und festgehalten, dass die Straftat der Geldfälschung für alle Banknoten und Münzen gelte, die gesetzliches Zahlungsmittel sind, unabhängig davon, ob sie ausgegeben wurden oder nicht.

Da die Verfälschung von Geld in diesem Mitgliedstaat bisher keine Straftat darstellte, zielt der Änderungsentwurf insbesondere auf die Anpassung von Artikel 386 des spanischen Strafgesetzbuchs ab, um diesen Tatbestand ausdrücklich abzudecken.

1. nicht, selbst nicht mit Strafaufschub, verurteilt worden sein zu einer Haftstrafe von mindestens sechs Monaten aufgrund irgendeiner Straftat oder zu einer geringeren Besserungsstrafe wegen Hausfriedensbruchs, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Diebstahl, Erpressung, Vertrauensmissbrauch, Betrug, Urkundenfälschung, Sittlichkeitsverbrechen, Vergewaltigung, Verstoss gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz, wegen Straftaten im Sinne der Artikel 379 bis 386ter des Strafgesetzbuches, Beamtenbestechung, Verwendung falscher Namen, Hehlerei, Ausstellung ungedeckter Schecks, Meineid, Geldfälschung, wegen Übertretu ...[+++]ng der Artikel 259bis und 314bis des Strafgesetzbuches, wegen Übertretung von Artikel 111 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen, wegen Übertretung des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, wegen Übertretungen von Artikel 227 des Strafgesetzbuches.