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Wie bereits im Zusammenhang mit dem ersten und dem dritten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 6173 und dem einzigen Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 6181 und 6379 angeführt wurde, kann der Gerichtshof im Rahmen der vorliegenden Nichtigkeitsklagen lediglich prüfen, ob auf diskriminierende Weise gegen die im Klagegrund angeführten Rechte und Freiheiten verstoßen wird, insofern durch Artikel 110/5 § 2 Nr. 3 des flämischen Kodex des Sekundarunterrichts das Niveau der Sprachkenntnis, das von einem der Elternteile gefordert wird, auf Stufe B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen angehoben wurde.

Art. 6 - Artikel 57 § 5 desselben Dekrets wird wie folgt abgeändert: 1. Nummer 3 wird wie folgt ersetzt: « 3. gemäß Artikel 16/12 des Gesetzes über die allgemeinen Bestimmungen einen mittelfristigen Haushaltsrahmen und eine mehrjährige Finanzplanung, ihre jeweiligen eventuellen Anpassungen sowie die Begründung jeder eventuellen Abweichung im Haushalt gegenüber dem mittelfristigen Haushaltsrahmen; » 2. Folgende Nummer 8 wird eingefügt: « 8. gemäß Artikel 16/11 des Gesetzes über die allgemeinen Bestimmungen: a) eine Sensitivitätsanalyse, die eine Übersicht über die Entwicklung der wichtigsten Haushaltsvariablen unter Zugrundelegung unters ...[+++]chiedlicher angenommener Wachstumsraten und Zinssätze enthält; b) eine Auflistung aller staatlichen Einrichtungen und Fonds, die im Haushalt nicht erfasst werden, aber zu dem vom IVG bestimmten Konsolidierungskreis gehören, und die Analyse der Auswirkungen dieser Einrichtungen und Fonds auf den Finanzierungssaldo und die Staatsschuld».

Der Gerichtshof prüft die Klagegründe in der nachstehenden Reihenfolge: In Bezug auf die Zulässigkeit (B.2-B.7): - In Bezug auf die Zuständigkeit des Gerichtshofes (B.3-B.5); - In Bezug auf die Darlegung der Klage- und Beschwerdegründe (B.6-B.7); Zur Hauptsache (B.8-B.63): - In Bezug auf das Anhörungsrecht (Rechtssache Nr. 6187) (B.8-B.24): 1. Das Anhörungsrecht in erster und letzter Verwaltungsinstanz (B.11-B.19); a) Die Artikel 10 und 11 der Verfassung (B.13-B.14); b) Artikel 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 3 und 9 des Aarhus-Übereinkommens (B.15-B.19); 2. Die Aufhebung von Kapitel VII (Artikel 4.7.1 bis 4.7.26/1) des Flämischen Raumordnungskodex (Artikel 336 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung) ...[+++] und des Dekrets über die Umweltgenehmigung (Artikel 386 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung) (B.20-B.24); - In Bezug auf die Ausschlussfrist im Rahmen der zweiten Verwaltungsinstanz (B.25-B.39): 1. Die in Artikel 23 der Verfassung enthaltene Stillhalteverpflichtung (B.27-B.28); 2. Der Gleichheitsgrundsatz (B.29-B.30); 3. Artikel 9 des Aarhus-Übereinkommens (B.31-B.33); 4. Die europäischen Umweltrichtlinien (B.34-B.35); 5. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (nachstehend: Dienstleistungsrichtlinie) (B.36-B.37); 6. Vorabentscheidungsfragen an den Europäischen Gerichtshof (B.38-B.39); - In Bezug auf die dauerhafte Beschaffenheit der Umgebungsgenehmigung (B.40-B.50): 1. Die Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft und die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (B.43-B.45); 2. Die Stillhalteverpflichtung (B.46-B.47); 3. Der Grundsatz der Gewaltentrennung (B.48-B.50); - I ...

Art. 8 - Bei der Einreichung einer Akte werden im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeitsbedingungen der Zahlstelle oder ihrem Vertreter für die mitfinanzierten Projekte, oder der Verwaltung für die nicht mitfinanzierten Projekte folgende Auskünfte mitgeteilt: 1° die Identifizierungsdaten des Ausbildungszentrums; 2° die Beschreibung der materiellen, menschlichen und finanziellen Mittel des Ausbildungszentrums einschließlich: a) einer Beschreibung der technischen und logistischen Mittel sowie des Lehrmaterials für die Organisation der Aktivitäten des Ausbildungszentrums; b) der Liste des Personals, einschließlich auf dem Gebiet der Betreuu ...[+++]ng und der Koordinierung der Aktivitäten; c) eines Haushaltsvoranschlags für die vorgeschlagenen Aktivitäten; 3° die Beschreibung der geplanten Ausbildungsaktivitäten, einschließlich: a) des geographischen Geltungsbereichs; b) des Programms der Ausbildungsaktivitäten; c) der Begleit- und Ergebnisindikatoren.