1. Verfügen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einen Preisstopp oder eine Preissenkung für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien, so veröffentlicht dieser Mitgliedstaat eine auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende Begründung, gegebenenfalls einschließlich einer Begründung der Arzneimittelkategorien, die dem Preisstopp oder der Preissenkung unterliegen.

Jedes administrative Einfrieren der Preise oder ähnliche marktverzerrende Maßnahmen – vor allem im Lebensmittelbereich – sollten vermieden werden: Derartige Praktiken verzögern lediglich die normalen Preissteigerungen infolge der Entwicklungen auf den Weltmärkten und verzerren den Inflationseindruck, da diese Steigerungen nach Ablauf des Einfrierens der Preise mit einem Schlag eintreten werden anstatt über mehrere Monate hinweg natürlich zu erfolgen.

Die Strategie für faire Preisbildung bedeutet nicht, dass Preise eingefroren oder ein starres System rechtlicher Verpflichtungen, verbunden mit administrativen Durchführungsmaßnahmen, eingerichtet werden sollen.

Was die interne Terrorismusbekämpfung anbelangt, so wird weiterhin an der Präzisierung der Instrumente gearbeitet, die das Einfrieren von Guthaben und die Sperrung der Gelder von Terrororganisationen erleichtern, sowie an der gegenseitigen Anerkennung, die die Vollstreckung von Entscheidungen zum Einfrieren von Guthaben von Seiten der Justizbehörden eines Mitgliedstaates auch in anderen Mitgliedstaaten ermöglichen.

Ebenfalls nach Darstellung der Flämischen Regierung sei nicht die Rede von irgendeiner « Preispolitik » im Sinne von Artikel 6 § 1 VI Absatz 5 Nr. 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980, mit dem man nur den Sachbereich des Preisstopps für Güter und Dienstleistungen bezweckt habe, so wie er im Gesetzeserlass vom 22. Januar 1945 geregelt und später abgeändert worden sei, wobei dem Wirtschaftsminister die Zuständigkeit übertragen worden sei, Programmverträge zu schliessen, allgemeine Preisstopps zu erlassen, sektorenbezogene oder individuelle Höchstpreise aufzuerlegen und das Meldesystem für Preiserhöhungen zu ...[+++]regeln.

Indem der Sondergesetzgeber der föderalen Zuständigkeit die Preispolitik vorbehalten habe, habe er somit den Bereich der Preisblockierung für Güter und Dienstleistungen im Auge gehabt, sei es durch Programmverträge, durch allgemeine Preisstopps, durch die Festsetzung von Höchstpreisen oder das System der Meldung von Preiserhöhungen.