Abbau geografischer Sperren: Zu viele EU-Bürger können Dienstleistungen, die in anderen EU-Ländern angeboten werden, nicht nutzen, oft ohne dass es dafür eine Rechtfertigung gäbe; in anderen Fällen werden sie automatisch zu Anbietern vor Ort umgeleitet, die andere Preise verlangen.

Damit das Wachstum jedoch nicht zum Stillstand kommt, müssen die EU und die Mitgliedstaaten in einigen Bereichen dringend handeln: Investitionen; Zugang zu Finanzmitteln; öffentliche Verwaltung; Zugang zu ausländischen Märkten; Innovationen sowie Energiepreise.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Einführung des Preisstopps für Arzneimittel in Dänemark in Einklang mit den Binnenmarktvorschriften – nicht zuletzt Artikel 28 EGV – steht?

Karin Riis-Jørgensen Betrifft: Arzneimittelpreisstopp in Dänemark

Ebenfalls nach Darstellung der Flämischen Regierung sei nicht die Rede von irgendeiner « Preispolitik » im Sinne von Artikel 6 § 1 VI Absatz 5 Nr. 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980, mit dem man nur den Sachbereich des Preisstopps für Güter und Dienstleistungen bezweckt habe, so wie er im Gesetzeserlass vom 22. Januar 1945 geregelt und später abgeändert worden sei, wobei dem Wirtschaftsminister die Zuständigkeit übertragen worden sei, Programmverträge zu schliessen, allgemeine Preisstopps zu erlassen, sektorenbezogene oder individuelle Höchstpreise aufzuerlegen und das Meldesystem für Preiserhöhungen zu regeln.

Indem der Sondergesetzgeber der föderalen Zuständigkeit die Preispolitik vorbehalten habe, habe er somit den Bereich der Preisblockierung für Güter und Dienstleistungen im Auge gehabt, sei es durch Programmverträge, durch allgemeine Preisstopps, durch die Festsetzung von Höchstpreisen oder das System der Meldung von Preiserhöhungen.