Wenn nämlich eine Beschwerde auf Nichtigerklärung gegen eine Entscheidung der genehmigenden Behörde, durch die eine Umgebungsgenehmigung erteilt wird, beim Rat für Genehmigungsstreitsachen anhängig gemacht wird, kann dieser gebeten werden, die Rechtmäßigkeit der vorerwähnten Entscheidung der genehmigenden Behörde zu prüfen, insbesondere deren Vereinbarkeit mit Titel IV des Flämischen Raumordnungskodex und Titel V des Umweltpolitikdekrets.

« Art. 105. § 1. Die ausdrückliche oder stillschweigende Entscheidung über eine Umgebungsgenehmigung, die in letzter Verwaltungsinstanz erteilt wurde, oder die Aufnahme einer Meldung im Sinne von Artikel 111 in die Akte kann beim Rat für Genehmigungsstreitsachen im Sinne von Titel IV Kapitel VIII des Flämischen Raumordnungskodex angefochten werden ».

Die Aufhebung von Kapitel VII von Titel IV des Flämischen Raumordnungskodex ist die logische Folge der Eingliederung des Genehmigungsverfahrens in das Dekret über die Umgebungsgenehmigung (siehe Erläuterung zu Artikel 336 des Dekretentwurfs) (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2013-2014, Nr. 2334/1, S. 133).

9. DEZEMBER 1992 - Königlicher Erlass über die tierzüchterischen und tierseuchenrechtlichen Anforderungen an die Erzeugung, die Aufbereitung, die Lagerung, die Verwendung und die Einfuhr des Rindersamens und den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr damit - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache Der folgende Text ist die inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache des Königlichen Erlasses vom 9. Dezember 1992 über die tierzüchterischen und tierseuchenrechtlichen Anforderungen an die Erzeugung, die Aufbereitung, die Lagerung, die Verwendung und die Einfuhr des Rindersamens und den inner ...[+++]gemeinschaftlichen Handelsverkehr damit, so wie er nacheinander abgeändert worden ist durch: - den Königlichen Erlass vom 22. September 1993 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 9. Dezember 1992 über die tierzüchterischen und tierseuchenrechtlichen Anforderungen an die Erzeugung, die Aufbereitung, die Lagerung, die Verwendung und die Einfuhr des Rindersamens und den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr damit, - den Ministeriellen Erlass vom 13. September 1995 zur Abänderung der Anlagen zum Königlichen Erlass vom 9. Dezember 1992 über die tierzüchterischen und tierseuchenrechtlichen Anforderungen an die Erzeugung, die Aufbereitung, die Lagerung, die Verwendung und die Einfuhr des Rindersamens und den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr damit, - den Königlichen Erlass vom 12. November 2001 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 9. Dezember 1992 über die tierzüchterischen und tierseuchenrechtlichen Anforderungen an die Erzeugung, die Aufbereitung, die Lagerung, die Verwendung und die Einfuhr des Rindersamens und den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr damit und des Königlichen Erlasses vom 23. September 1971 über die Verbesserung der Rinderrasse, - den Ministeriellen Erlass vom 24. Dezember 2004 zur Abänderung der Anlage IV zum Königlichen Erlass vom 9. Dezember 1992 über die tierzüchterischen und tierseuchenrechtlichen Anforderungen an die Erz ...

Wenn die klinische Prüfung dazu dienen sollte, eine Zulassung für ein Prüfpräparat zu erhalten, übermittelt der Antragsteller für die Zulassung des Prüfpräparats innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem die Zulassung erteilt wurde, das Verfahren zur Erteilung der Zulassung beendet wurde oder der Antragsteller den Antrag auf eine Zulassung zurückgezogen hat, neben der Zusammenfassung der Ergebnisse auch den Studienabschlussbericht an die EU-Datenbank.

(11) Humanarzneimittel, die gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung genehmigt worden sind, unterliegen unbeschadet des Rechts über den Schutz gewerblichen und kommerziellen Eigentums einem Datenschutz von acht Jahren und einem Vermarktungsschutz von zehn Jahren, wobei letzterer auf höchstens elf Jahre verlängert wird, wenn der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen innerhalb der ersten acht Jahre dieser zehn Jahre die Genehmigung eines oder mehrerer neuer Anwendungsgebiete erwirkt, die bei der wissenschaftlichen Bewertung vor ihrer Genehmigung als von bedeutendem klinischen Nutzen im Vergleich zu den bestehenden Therapien betr ...[+++]achtet werden.