Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Entscheidungen bezüglich der Genehmigung oder Verweigerung einer Tätigkeit im Sinne von Anlage I zum Aarhus-Übereinkommen, zu der sich der Ordonnanzgeber verpflichtet hat, indem er am 7. November 2002 seine Zustimmung zu diesem Übereinkommen erteilt hat, betrifft nicht bloß eine Formvorschrift.

3. Die Mitgliedstaaten können ein Verfahren festlegen, nach dem ein Diensteanbieter in Fällen, in denen er beabsichtigt, während der letzten 10 Jahre vor Ablauf der geltenden Genehmigung bedeutende Investitionen zu tätigen oder diesbezüglich unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen einzugehen, und in denen er nachweisen kann, dass diese zu einer Verbesserung der Gesamteffizienz der betreffenden Dienstleistung führen, die zuständige Behörde ersuchen kann, vor Ablauf der betreffenden Genehmigung ein Auswahlverfahren nach Artikel 8 für eine neue Genehmigung einzuleiten oder die bestehende Genehmigung einmal während der letzten zehn Jahr ...[+++]e ihrer Geltungsdauer um einen Zeitraum von zehn Jahren zu verlängern.

umfassende Multilateralisierung des Konsultationsprozesses bei Genehmigungs- und Ablehnungsentscheidungen, wobei sich die Mitgliedstaaten zunächst verpflichten, alle anderen Mitgliedstaaten über Inhalt und Ergebnis jedweder Konsultation, an der sie beteiligt sind, zu informieren, besonders in Fällentrotz früherer Verweigerung erteilter Genehmigungen ("undercutting");

Die Mitgliedstaaten können eine etwaige Verlängerung einer bestehenden Genehmigung um einen Zeitraum von zehn Jahren einmal während der letzten zehn Jahre der Geltungsdauer der Genehmigung zulassen, wenn bedeutende Investitionen in Immobilien und/oder vergleichbare bewegliche Anlagewerte getätigt oder diesbezüglich unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen eingegangen wurden.

2. Die Mitgliedstaaten können ein Verfahren festlegen, nach dem der Diensteanbieter in Fällen, in denen er beabsichtigt, vor Ablauf der geltenden Genehmigung bedeutende Investitionen zu tätigen oder diesbezüglich unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen einzugehen, und in denen er nachweisen kann, dass diese zu einer Verbesserung der Gesamteffizienz der betreffenden Dienstleistung führen, die zuständige Behörde ersuchen kann, vor Ablauf der betreffenden Genehmigung ein Auswahlverfahren nach Artikel 12 für eine neue Genehmigung einzuleiten.

8. fordert die russischen Behörden nachdrücklich auf, ihrer beim OSZE-Gipfel in Istanbul eingegangenen Verpflichtung nachzukommen, daß internationale humanitäre Hilfsorganisationen die Erlaubnis erhalten, den Opfern des Tschetschenien-Krieges zu helfen; begrüßt die Einladung des Vorsitzenden der OSZE, die Region Nordkaukasus am 14. und 15. Dezember zu besuchen, und fordert die russische Regierung dringend auf, dieser Delegation zu erlauben, nach Tschetschenien selbst zu reisen, um das Leid der Flüchtlinge zu lindern und zu einer politischen Lösung der Krise beizutragen;