emotionale Distanz bewahren

Bundesbeschluss vom 21. April 1999 über den Einsatz der Armee zum Schutze bedrohter Einrichtungen

Bundesbeschluss vom 8. Juni 1999 über die Verlängerung des Einsatzes der Armee zur Betreuung von Asylsuchenden auf Bundesstufe

36. fordert – damit gewährleistet ist, dass Mittel, deren genaue Verwendung festgelegt und angegeben ist, auch den bedürftigen Roma zugeführt werden und diese dadurch auf Dauer Fortschritte in ihrem Leben machen können –, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten sich ernsthaft darum bemühen, mehr zielgerichtete, komplexe, flexible und nachhaltige Programme einzuführen, die eine längere Laufzeit haben sowie stärker auf die einzelnen Gebiete und insbesondere auf die am stärksten benachteiligten Mikroregionen in ihrem geografischen, sozioökonomischen und kulturellen Kontext zugeschnitten sind, wobei auch das Problem der Armut in den Vors ...[+++]tädten und auf dem Lande sowie der Segregation der Roma-Viertel angegangen werden muss und besonders die schlechten Wohnbedingungen (z. B. Fehlen von Trinkwasser, Heizung, Strom und Abwasserentsorgung) verbessert werden müssen und den Familien auch weiterhin dabei geholfen werden muss, ihre verbesserte Wohnsituation aufrechtzuerhalten; fordert ferner die Kommission auf, die Ergebnisse der Projekte zu überwachen, nachdem deren Finanzierung ausgelaufen ist;

36. fordert – damit gewährleistet ist, dass Mittel, deren genaue Verwendung festgelegt und angegeben ist, auch den bedürftigen Roma zugeführt werden und diese dadurch auf Dauer Fortschritte in ihrem Leben machen können –, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten sich ernsthaft darum bemühen, mehr zielgerichtete, komplexe, flexible und nachhaltige Programme einzuführen, die eine längere Laufzeit haben sowie stärker auf die einzelnen Gebiete und insbesondere auf die am stärksten benachteiligten Mikroregionen in ihrem geografischen, sozioökonomischen und kulturellen Kontext zugeschnitten sind, wobei auch das Problem der Armut in den Vors ...[+++]tädten und auf dem Lande sowie der Segregation der Roma-Viertel angegangen werden muss und besonders die schlechten Wohnbedingungen (z. B. Fehlen von Trinkwasser, Heizung, Strom und Abwasserentsorgung) verbessert werden müssen und den Familien auch weiterhin dabei geholfen werden muss, ihre verbesserte Wohnsituation aufrechtzuerhalten; fordert ferner die Kommission auf, die Ergebnisse der Projekte zu überwachen, nachdem deren Finanzierung ausgelaufen ist;

In seinem Urteil vom 16. Juni 1988 (Pas., I, 1258), das der vorlegende Richter zitiert, vertritt der Kassationshof den Standpunkt, dass in Anwendung der Gesetzesbestimmungen « eine Schuld nur der Masse auferlegt werden kann, wenn der Konkursverwalter qualitate qua Verpflichtungen im Hinblick auf die Verwaltung der besagten Masse eingegangen ist, indem er insbesondere die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft weiterführt, die von ihr getroffenen Vereinbarungen ausführt oder die beweglichen Güter oder Immobilien der Gesellschaft benutzt, um die ordnungsgemässe Verwaltung des Konkurses zu gewährleisten », dass jedoch die Feststellung, dass di ...[+++]e Konkursverwalter keinerlei Initiativen bezüglich der Immobilien ergriffen haben, irrelevant ist, « da aufgrund der Artikel 7 § 1 und 155 des Einkommensteuergesetzbuches die Jahressteuer auf Einkünfte aus Immobilien eine mit der Nutzniessung dieser Güter verbundene Schuld ist, ungeachtet dessen, ob sie vermietet werden oder nicht ».