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Suisa-Tarif A b. Öffentliche Aufführungen nicht-theatralischer Werke der Tonkunst mit oder ohne Text mittels Rundspruchempfangseinrichtungen und Fernsehempfangseinrichtungen mit einer Bildbreite, welche 1 Meter nicht wesentlich überschreitet

Rundfunkprogramm (1) | Radio- und Fernsehprogramm (2) | Programm von Radio und Fernsehen (3) | Fernseh- und Radioprogramm (4)

Die klagende Partei führt an, dass sie als Verteiler von Diensten aufgrund von Artikel 180 § 2 des Mediendekrets, eingefügt durch Artikel 2 des angefochtenen Dekrets, das vorherige Einverständnis des betreffenden Sendeunternehmens erhalten müsse, wenn sie die Möglichkeit für die Endbenutzer vorsehen möchte, die linearen Rundfunkprogramme zeitversetzt, verkürzt oder in abgeänderter Form zu schauen, während andere Marktteilnehmer, die ein solches « zeitversetztes Fernsehschauen » ermöglichten, wie die Verkäufer oder Vermieter von DVD-Spielern mit Festplatte oder von Fernsehgeräten mit eingebauter Festplatte, nicht derselben Verpflichtung u ...[+++]nterlägen.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die spezifische Situation der Verteiler von Diensten im Vergleich zu derjenigen anderer Anbieter des « zeitversetzten Fernsehschauens », wie die Verkäufer oder Vermieter von DVD-Spielern mit Festplatte oder von Fernsehgeräten mit eingebauter Festplatte, es auf objektive und vernünftige Weise rechtfertigt, dass innerhalb des Rechtsrahmens des Mediendekrets nur die Verteiler von Diensten das vorherige Einverständnis der Sendeunternehmen erhalten müssen, um die in Artikel 180 § 2 dieses Dekrets vorgesehenen Funktionalitäten den Endbenutzern anzubieten.

K. in der Erwägung, dass der Begriff „Connected TV“ im Lichte der fortschreitenden Medienkonvergenz eine dynamische, technologieneutrale und weite Auslegung erfährt, die jegliche, auch mobile Geräte mit umfasst, die den Zugang zu linearen und nicht-linearen Medieninhalten, over-the-top-Angeboten und sonstigen Anwendungen auf ein- und demselben Gerät oder Bildschirm ermöglicht und damit die Welt des Rundfunks mit der Welt des Internets zusammenbringt;

1° der Wortlaut " der Halter eines in einem Fahrzeug installierten Rundfunkgeräts oder eines Fernsehgeräts" wird durch den Wortlaut " der Halter eines Fernsehgeräts" ersetzt;