Die Informationen über die Verwendung persönlicher Schutzausrüstungen müssen mit den bewährten Verfahren im Bereich der Arbeitshygiene vereinbar sein und im Zusammenhang mit anderen Schutzmaßnahmen, wie dem Einsatz technischer Schutzmaßnahmen, Belüftung und geschlossener Anlagen, stehen.

Der Vorteil dieser Übergangsmaßnahme wird weder den Gendarmen, die nach dem 30. April 1999 den Dienst angetreten haben, noch den bestellten oder versetzten Militärpersonen, die nach diesem Datum zum Verwaltungs- und Logistikkorps der Gendarmerie übergegangen sind, gewährt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Personalmitglieder am 1. Mai 1999 Kenntnis vom Übergang der Gendarmerie in die integrierten Polizeidienste gemäß dem Gesetz vom 7. Dezember 1998 und von den etwaigen Änderungen ihres Statuts und ihrer Pensionsregelung, die damit einhergehen konnten, hatten. Das Datum vom 30. April 1999 entspricht dem Datum, an dem die erste Runde der Verhandlungen mit den Gewerkschaften über das Einheitsstatut der Mitglieder der integrierten Poliz ...[+++]eidienste abgeschlossen wurde » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-1112/001, SS. 14-15).

Es wird davon ausgegangen, dass diese Personalmitglieder am 1. Mai 1999 Kenntnis vom Übergang der Gendarmerie in die integrierten Polizeidienste gemäß dem Gesetz vom 7. Dezember 1998 und von den etwaigen Änderungen ihres Statuts und ihrer Pensionsregelung, die damit einhergehen konnten, hatten.

Die Einziehung dieses Zusatzbeitrags kann nicht zusammen mit der in Artikel 69 § 5 erwähnten Rückforderung erfolgen" .

Aus den Vorarbeiten zum Gesetz geht hervor, dass die Wahl dieses Datums damit gerechtfertigt worden ist, dass man davon ausging, die Personalmitglieder seien ab dem 1. Mai 1999 über den Ubergang von der Gendarmerie zu den Diensten der integrierten Polizei gemäss dem Gesetz vom 7. Dezember 1998 sowie über die etwaigen Anderungen ihres Statuts und ihrer Pensionsregelung, die mit diesem Ubergang einhergehen konnten, auf dem laufenden gewesen.

Das Ausüben eines Mandats als Verwalter oder als Mitglied des Direktionsausschusses ist nicht vereinbar mit einem Mandat als Verwalter der « SOWAGEP », der « SWS » (Wallonische Gesellschaft für Stahlindustrie), der « SPAQUE » (öffentliche Gesellschaft für die Förderung der Umweltqualität) oder jeglichen anderen spezialisierten Gesellschaft.