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Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 28. Juni 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 30. Juni 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob das Öffentliche Sozialhilfezentrum Mons Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 17 bis 27 des Gesetzes vom 26. Dezember 2015 über Maßnahmen zur verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Kaufkraft und der Artikel 10 bis 17 des Gesetzes vom 16. Mai 2016 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales (veröffentlicht im Belgischen Staats ...[+++]blatt vom 30. Dezember 2015, zweite Ausgabe, beziehungsweise vom 23. Mai 2016). b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 30. Juni 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 11. Juli 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob das Öffentliche Sozialhilfezentrum La Louvière Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 17 bis 26 des vorerwähnten Gesetzes vom 26. Dezember 2015. Diese unter den Nummern 6463 und 6480 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

Diese unter den Nummern 5702 und 5704 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden. c. In seinem Entscheid vom 18. Dezember 2013 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Alexandre Chalaguine und andere, dessen Ausfertigung am 23. Dezember 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 [zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen im Bereich der Justiz], der Artikel 24 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches abändert, gegen die Artike ...[+++]l 10, 11 und 12 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Legalitätsprinzip und dem Grundsatz der Rechtssicherheit, Artikel 14 Absätze 1 und 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstaben b), c) und d) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten dadurch, - dass er das Erfordernis der Vorhersehbarkeit des Strafprozessgesetzes missachten würde, indem er die Dauer der Verjährungsfrist vom Vollständigkeitsgrad der Strafakte abhängen lässt, und somit von der Qualität der gerichtlichen Untersuchung oder der Ermittlung, je nachdem, ob man sich im Stadium des Abschlusses der gerichtlichen Untersuchung oder vor dem erkennenden Gericht befindet; - dass er eine nicht vernünftig gerechtfertigte Diskriminierung einführen würde zwischen einerseits dem Beschuldigten, der Gegenstand einer Verfahrensregelung nach Ablauf einer vollständigen gerichtlichen Untersuchung ist und während der ganzen gerichtlichen Untersuchung in den Genuss des Laufs der Verjährung gelangt ist, und andererseits dem Beschuldigten, der im Stadium der Verfahrensregelung mit einer unvollständigen Akte konfrontiert wird und dem während der benötigten Zeit für die Durchführung zusätzlicher gerichtlicher Untersuchungshandlungen der Lauf der Verjährung vorenthalten wird; - das ...

In dem ihrem Verkehrsweißbuch aus dem Jahr 2006 beiliegenden Aktionsplan hat die Kommission angekündigt, dass sie Maßnahmen für die Einführung elektronischer Systeme für den Seeverkehr vorschlagen werde.

30. KOM(2007) 391: Weißbuch Sport: die EU und Sport: den Erwartungen gerecht werden; beigefügter Aktionsplan (11.7.2007)