In Art. 1 der Entscheidung C(2007) 4441 final der Kommission vom 3. Oktober 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/38.710 — Bitumen — Spanien) wird die Feststellung, dass sich die Galp Energia España, SA, die Petróleos de Portugal (Petrogal), SA und die Galp Energia, SGPS, SA an einem Komplex von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem spanischen Bitumenmarkt beteiligt haben, für nichtig erklärt, soweit dieser Komplex zum einen das System zur Überwachung der Umsetzung der Vereinbarungen über die Markt- und Kundenaufteilung und zum anderen das Ausgleichsverfahren zur Korrektur von Abweichungen vo ...[+++]n den Vereinbarungen über die Markt- und Kundenaufteilung umfasst.

In Art. 3 der Entscheidung C(2007) 4441 final wird die Verpflichtung von Galp Energia España, Petróleos de Portugal (Petrogal) und Galp Energia, SGPS, die in Art. 1 dieser Entscheidung festgestellte Zuwiderhandlung einzustellen und die Wiederholung aller in diesem Artikel beschriebenen Handlungen und Verhaltensweisen sowie aller Handlungen und Verhaltensweisen mit ähnlichem oder gleichem Zweck bzw. ähnlicher oder gleicher Wirkung zu unterlassen, für nichtig erklärt, soweit diese Zuwiderhandlung zum einen das System zur Überwachung der Umsetzung der Vereinbarungen über die Markt- und Kundenaufteilung und zum anderen das Ausgleichsverfahre ...[+++]n zur Korrektur von Abweichungen von den Vereinbarungen über die Markt- und Kundenaufteilung umfasst.

Auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs gelten die Vorschriften dieser Verordnung für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche die Festsetzung von Beförderungsentgelten und -bedingungen, die Beschränkung oder Überwachung des Angebots von Verkehrsleistungen, die Aufteilung der Verkehrsmärkte, die Anwendung technischer Verbesserungen oder die technische Zusammenarbeit, die gemeinsame Finanzierung oder den gemeinsamen Erwerb von Verkehrsmaterial oder -zubehör, die unmittelbar mit der Verkehrsleistung verknüpft sind, soweit dies für den gemeinsamen Betrieb einer Unternehmensgem ...[+++]einschaft des Straßen- und Binnenschiffsverkehrs gemäß Artikel 3 erforderlich ist, bezwecken oder bewirken, sowie für beherrschende Stellungen auf dem Verkehrsmarkt.

Gemeinsame Einkaufsregelungen können wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen auf den Einkaufsmärkten und/oder auf nachgelagerten Verkaufsmärkten haben, zum Beispiel höhere Preise, geringere Produktionsmenge, Produktqualität oder -vielfalt, oder Innovation, Marktaufteilung oder wettbewerbswidrige Verschließung des Marktes für andere mögliche Einkäufer.

(165) Ganz abgesehen von der besonderen Schwere einer jeden Vereinbarung zur Marktaufteilung und Preisabsprache muß die Kommission zusätzlich folgende Umstände berücksichtigen:

188. Umweltschutzvereinbarungen werden von Artikel 81 Absatz 1 erfasst, wenn die Zusammenarbeit eigentlich nicht Umweltschutzzielen dient, sondern als Mittel zur Verschleierung eines Kartells, d. h. für die untersagte Preisfestsetzung, Beschränkung der Produktion oder Zuteilung der Märkte genutzt wird, oder wenn die Zusammenarbeit ein Mittel unter anderen Bestandteilen einer umfassenderen wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung ist, die auf den Ausschluss tatsächlicher oder potenzieller Wettbewerber abzielt.