Der vorliegende Vorschlag wird im Rahmen eines Pakets „Anlageprodukte für Kleinanleger“ zusammen mit dem PRIP-Vorschlag zur Offenlegung von Anlageprodukten (Verordnung zu Dokumenten mit Schlüsselinformationen für Anlageprodukte und zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/65/EG) und mit der OGAW V zur Annahme vorgelegt. Mit der PRIP-Initiative soll ein kohärenter horizontaler Ansatz zur Offenlegung von Anlageprodukten und Versicherungsprodukten mit Anlageelementen (sogenannte Versicherungsanlagen) sichergestellt werden; außerdem werden im Zuge der Überarbeitung der IMD1 und der MiFID (Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente ...[+++] ) Bestimmungen über die Vertriebspraktiken festgelegt.

Der vorliegende Vorschlag wird im Rahmen eines Pakets „Anlageprodukte für Kleinanleger“ zusammen mit dem PRIP-Vorschlag zur Offenlegung von Anlageprodukten (Verordnung zu Dokumenten mit Schlüsselinformationen für Anlageprodukte und zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/65/EG) und mit der OGAW V zur Annahme vorgelegt. Mit der PRIP-Initiative soll ein kohärenter horizontaler Ansatz zur Offenlegung von Anlageprodukten und Versicherungsprodukten mit Anlageelementen (sogenannte Versicherungsanlagen) sichergestellt werden; außerdem werden im Zuge der Überarbeitung der IMD1 und der MiFID (Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente ...[+++]) Bestimmungen über die Vertriebspraktiken festgelegt.

(1) Unternehmen, die gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) auf einem oder mehreren relevanten Märkten als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, unterrichten die nationale Regulierungsbehörde im Voraus und rechtzeitig, damit die nationale Regulierungsbehörde die Wirkung der geplanten Transaktion einschätzen kann, von ihrer Absicht, die Anlagen ihres Ortsanschlussnetzes ganz oder zu einem großen Teil auf eine eigene Rechtsperson mit einem anderen Eigentümer zu übertragen oder einen getrennten Geschäftsbereich einzurichten, um allen Anbietern auf der Endkundenebene, einschließlich der eigenen im Endkundenbereich tätigen Unternehmensbereic ...[+++]he, völlig gleichwertige Zugangsprodukte zu liefern.

Die meisten dieser zusätzlichen Vorschriften bestehen aus sektorspezifischen vorvertraglichen und vertraglichen Informationspflichten.[109] Darüber hinaus betreffen zahlreiche Verbote vor allem Praktiken des Direktvertriebs und der Direktwerbung[110], Praktiken, die auf besonders Schutzbedürftige abzielen[111], oder die Verhütung von Interessenkonflikten.[112] So sind in Österreich beispielsweise Haustürgeschäfte mit Hypothekarkrediten verboten, während es in Italien untersagt ist, die obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung mit anderen Versicherungsleistungen zu koppeln.

(2) Einzelhändler im Sinne von Absatz 1 sind natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, die eine gewerbsmäßige Handelstätigkeit ausüben, bei der Wein in kleinen Mengen unmittelbar an den Verbraucher verkauft wird, und die nicht über Kellerräume zur Lagerung und Abfuellung von Wein in großen Mengen verfügen.

Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß die Verpflichtung, den Preis je Maßeinheit für andere als in losem Zustand zum Verkauf angebotene Erzeugnisse, die in bestimmten kleinen Einzelhandelsgeschäften verkauft werden, vorbehaltlich des Artikels 13 nicht gilt, sofern die Verpflichtung, den Preis je Maßeinheit anzugeben, aufgrund der Zahl der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse, der Verkaufsfläche, der Gegebenheiten des Verkaufsortes, der Bedingungen für bestimmte Handelsformen, bei denen das Erzeugnis für den Verbraucher nicht unmittelbar zugänglich ist, oder bestimmter Formen der Geschäftstätigkeit, wie bestimmter Arten mobiler Geschäf ...[+++]te, eine übermäßige Belastung für die Einzelhandelsgeschäfte darstellen würde.